Wortprotokoll

Wenn man dieses Buch von einer Fahne durchgeht, dann ersieht man daraus in der Tat, wie es bereits von meinen Vorrednern geschildert worden ist, eine grosse Kluft zwischen den Beschlüssen des Nationalrates und den Anträgen unserer SiK. Die Kluft bezieht sich hauptsächlich auf die internationale Dimension unserer Armee, den Ausbau und das Obligatorium für Auslandeinsätze ebenso wie die Verlagerung von Kompetenzen zugunsten des Bundesrates.

Persönlich stehe ich den Beschlüssen des Nationalrates wesentlich näher. Wenn ich immer wieder das Wort "unheilige Allianz" hören muss, wie eben von Kollege Bischofberger, dann muss ich sagen, dass das einfach ein Griff in die Trickkiste ist, die man hervorzieht, wenn einem eine Mehrheit des anderen Rates nicht passt. Würde ich heute noch der SiK angehören, dann dürften Sie sicher sein, dass es einige Minderheitsanträge auf der Fahne hätte - mit dem Ziel, unser Rat möge sich dem Nationalrat anschliessen. Natürlich ist mir klar, dass ich in diesem Rat damit nicht durchkäme; deshalb habe ich auch darauf verzichtet, Sie mit Einzelanträgen auf den Kurs des Nationalrates zu bringen zu versuchen. Es wäre chancenlos und nichts als eine Zeitverschwendung - dies erst noch zu vorgerückter Stunde an einer Abendsitzung. Deshalb beschränke ich mich auf zwei, drei grundsätzliche Bemerkungen in der Eintretensdebatte. Ich überlasse es dann dem Nationalrat bzw. der Differenzbereinigung, die Internationalisierung unserer Armee auf jenes Niveau zu beschränken, wie es dem Souverän vor der Volksabstimmung im Jahre 2000 in Aussicht gestellt worden ist.

Ich bin nach wie vor überzeugt: Hätte das Stimmvolk damals gewusst, was man im VBS in Sachen Internationalisierung alles vorhat, wäre die Revision des Militärgesetzes nicht knapp angenommen, sondern eher verworfen worden. Ich werde auch den Verdacht nicht los - er wird auch da und dort in den Medien geäussert -, dass diese Militärgesetzrevision nicht bloss unter sachpolitischen, sondern auch unter personalpolitischen Aspekten zu sehen sei. Wie dem auch sei, dieses personalpolitische Element ist für mich nicht relevant. Mir geht es ausschliesslich um die Sache. In dieser Sache steht für mich einzig und allein der Verteidigungsauftrag der Armee im Vordergrund. Wir schicken uns je länger, je mehr an, ihn zugunsten anderer Aspekte, die insbesondere internationalistischer Natur sind, zu vernachlässigen.

Ich sehe sehr wohl Handlungsbedarf bezüglich unserer Militärgesetzgebung, aber nicht so, wie es uns von Bundesrat und Kommission vorgeschlagen wird, sondern so, wie es zum Beispiel von der Vereinigung Pro Militia gefordert wird: mehr Verantwortung für die Milizkader; Rückgängigmachung der Trennung von Ausbildungs- und Führungsverantwortung; Verzicht auf die unpraktikable Modularität von Verbänden; Rückkehr zu organisch gegliederten, einsatzbezogenen Truppenkörpern; vor allem auch Verzicht auf den Friedensgeneral. Einen solchen braucht es meines Erachtens nicht. Dass man die aktuelle Vakanz bestehen liesse, läge an sich auf dieser Linie.

"Die aktuelle Situation, in der sich unsere Armee befindet, ist unzumutbar." Dieser Satz stammt nicht von mir, sondern ich habe ihn gestern in einem Kommentar von alt Bundesrätin Elisabeth Kopp gelesen. Mit der vorliegenden Gesetzesrevision, sollte sie nach dem Willen von Bundesrat und SiK-SR verlaufen, wird die Situation nicht besser. Sollten sich Bundesrat und SiK-SR am Ende aber durchsetzen, sähe ich mich gezwungen, in der Gesamtabstimmung Nein zu stimmen und die Hoffnung auf den Nationalrat zu setzen, dass dieser in der Differenzbereinigung dann mindestens einen Teil seiner Änderungsvorschläge durchbringt.