Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen. Als Präsident der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen möchte ich Ihnen mitgeben, dass wir bei der Vernehmlassung zu dieser vorgezogenen Marktöffnung mit 5 zu 4 Stimmen für die Beibehaltung der jetzigen Regelung votiert haben. Der Bundesrat ist frei, diese Reduktion von 100 auf 50 Gramm vorzunehmen. Hingegen benötigt die vollständige Öffnung von 50 auf 0 Gramm eine Revision des Postgesetzes.

Unsere Kommission ist, wie Herr Maissen gesagt hat, der Meinung, dass auch dieser erste Schritt von 100 auf 50 Gramm zusammen mit den generellen Rahmenbedingungen der Post geregelt werden sollte. Wir sind für eine Öffnung des Marktes. Sie wird den Wettbewerb stärken und sicher auch die Preise in diesem Bereich eher günstiger werden lassen. Wenn wir den Wettbewerb ermöglichen, müssen wir die Post mit Bedingungen ausrüsten, die es ermöglichen, dass diese auch in Zukunft Gewinne erzielen kann. Der Gewinn der Post ist heute ordentlich hoch; er liegt, wenn ich mich richtig erinnere, bei 900 Millionen Franken.

In diesem Sinne deckt sich die Meinung Ihrer Kommission mit dem Antrag Maissen.