Wortprotokoll

Die Geschichte der jetzigen Fassung von Ziffer 32bis ist folgende: Der Bundesrat hatte die Öffnung des Postmarktes und die Sicherstellung der Grundversorgung vorgeschlagen. Wir haben das dann in der ständerätlichen Kommission aus systematischen Gründen getrennt, weil die Sicherstellung der Grundversorgung nicht nur die Post betrifft, sondern auch die Kommunikation, den Verkehr usw. Dann wurde unser Vorschlag vom Nationalrat mit der Senkung des Briefmonopols auf 50 Gramm ab 2009 angereichert. Nun muss man sehen, was eigentlich der Bundesrat selber mit seiner Bestimmung wollte. Auf Seite 792 der Botschaft können wir nachlesen: "Bei der Revision der Postgesetzgebung sollen die weiteren Marktöffnungsschritte festgelegt werden." Der Bundesrat selber hat also gesagt, bei der Revision des Postgesetzes solle diese Frage angegangen werden.

Im Übrigen hat jüngst eine Vernehmlassung zu einer vorgezogenen weiteren Öffnung des Postmarktes stattgefunden. Dazu wurden verschiedene Feststellungen gemacht, unter anderem vor allem auch, dass im Moment überhaupt kein Handlungsbedarf bestehe, bei der Briefpost die Monopolgrenze von 100 Gramm auf 50 Gramm zu senken, und zwar deshalb, weil die postalische Versorgung aktuell gut funktioniere. In einer Beurteilung muss man zum Schluss kommen, dass im Sinne einer flächendeckenden Versorgung die Gefahren mit einer vorgezogenen Senkung der Monopolgrenze grösser sind als allfällige Vorteile. Zudem ist festzuhalten, dass aus der Sicht der Schweiz überhaupt keine Verpflichtung und kein Anlass dazu besteht, Anpassungen an die Bestimmungen der EU vorzunehmen oder diese zu übernehmen. Denn einem Pöstler in Deutschland ist es völlig egal, ob die Briefpost in der Schweiz von einem Monopolbetrieb oder von einem privaten Anbieter entgegengenommen wird. Zudem ist es auch so, dass auch innerhalb der EU heute die Postöffnungsgrade unterschiedlich geregelt sind.

Nun noch zwei, drei Überlegungen zu den Kosten des Universaldienstes, wie sie heute festzustellen sind: Sie wurden von der sogenannten Postregulationsbehörde erhoben. Die Vollkosten des gesamten Universaldienstes werden mit 3,8 Milliarden Franken im Jahr festgehalten. Aus dem Briefbereich kommen 1,9 Milliarden Franken, das ist rund die Hälfte. Aus diesen Erträgen werden mit rund 200 Millionen Franken unter anderem jene Poststellen finanziert, die rein betriebswirtschaftlich, wenn man es so sagen will, nicht rentieren. Mit diesen Erträgen aus dem Monopol wird heute die flächendeckende Versorgung des Landes zu distanzunabhängigen Tarifen sichergestellt.

Es hat dann eine Untersuchung mit einem Bericht von Plaut Economics stattgefunden. Da wurde ganz klar gesagt, dass diese Erträge mit einer Marktöffnung sinken würden. Damit stellt sich die Frage, wie diese Grundversorgungsdefizite gedeckt werden sollen. Da gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Die Grundversorgung könnte über die anderen Wettbewerber mitfinanziert werden, was, wie wir aus der Erfahrung mit der Telekommunikation wissen, so nur teilweise funktioniert, oder durch Abgeltungen der öffentlichen Hand. Das wäre die eine Variante. Die andere Variante wären Kostensenkungsmassnahmen beim Universaldienstanbieter, also bei der Post; das hiesse eine Ausdünnung der Dienste. Wir müssen heute aber einfach feststellen, dass wir uns das nicht leisten können.

Vielleicht interessiert Sie auch noch die Haltung der Post in dieser Sache: Die Post ist nicht grundsätzlich gegen eine weitere Marktöffnung, aber sie sagt ganz klar, eine weitere Marktöffnung müsse von Anpassungen der Rahmenbedingungen, die sie auf diesem Markt hat, begleitet werden. Ich nenne nur drei Rahmenbedingungen, die anzupassen wären: der Unternehmenszweck, vor allem ein Ausbau der Finanzdienstleistungen; klare Rechtsgrundlagen für das Logistikgeschäft; eine Überprüfung der Vorgaben im Postorganisationsgesetz. Die Post ist also der Meinung, man könne über Marktöffnungen sprechen, aber im Gleichschritt mit Anpassungen der Rahmenbedingungen.

Im Übrigen gibt es immer wieder Behauptungen, die nicht zutreffen. Es wird behauptet, dass die Briefpost in der Schweiz teurer sei als in anderen Ländern. Da kommt es immer darauf an, wie man vergleicht und welche Vergleichsmethodik man bei welchen Briefkategorien anwendet. Es gibt eine Methode, entwickelt von der Universität Freiburg, die einen gesamtheitlichen Ansatz hat, einen sogenannten Briefpostindex. Wenn man hier fünfzehn Länder Mitteleuropas miteinander vergleicht, dann ist die Schweiz an fünftbester Position. Die Schweiz ist nur teurer als Irland, Portugal, Spanien und Grossbritannien. Alle anderen Länder sind bedeutend teurer. Norwegen ist diesbezüglich das teuerste Land mit fast doppelt so hohen Tarifen. Die Aussagen mit den Vergleichen, die gemacht werden, nämlich dass die schweizerische Post teurer sei als die anderen, stimmen also überhaupt nicht.

Ich habe bereits in der Legislaturplanungskommission den Antrag gestellt, das zu streichen. Ich bin mit 10 zu 11 Stimmen unterlegen. Ich habe darauf verzichtet, einen [PAGE 587] Minderheitsantrag einzureichen. Warum stelle ich jetzt trotzdem einen Antrag? Ich mache es deshalb, weil zwischenzeitlich doch einige Dinge passiert sind. Zwischenzeitlich haben beide Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen, also sowohl jene des Ständerates als auch jene des Nationalrates, beschlossen, dass die Marktöffnungsfragen bei der Post im Rahmen der bevorstehenden Gesetzesrevision behandelt werden sollen. Es geht dort auch darum, parallel die Rahmenbedingungen der Post neu zu überprüfen und zu definieren. Diese Gesetzesrevision würde ab dem Jahr 2010 durchgeführt.

Ein weiterer Punkt, der mich dazu bewogen hat, Ihnen diese Ziffer zur Ablehnung zu beantragen, sind die Diskussionen um die Strommarktliberalisierung. Was haben wir doch alles gelesen, was für eine Wohltat diese Strommarktliberalisierung sei, die Strompreise würden dank der Liberalisierung, dem Wettbewerb, günstiger! Ich lese hier von einer einschlägigen Gesellschaft einen Satz zur Postmarktöffnung: "Ferner fördert Wettbewerb die Preispolitik im Sinne der Preisreduktion." Das Gleiche hat diese Gesellschaft bei der Strommarktliberalisierung geschrieben - wie es herausgekommen ist, wissen wir.

Zusammenfassend möchte ich Ihnen sagen: Es besteht überhaupt kein Grund für diese Eile, die nun mit diesem Vorschlag vom Nationalrat mit dem Jahr 2009 angestrebt wird, und zwar deshalb: Beachten wir das Vernehmlassungsverfahren, das kürzlich abgehalten worden ist. Da sind mehrere Kantone bezüglich des Zeitablaufes dagegen oder zurückhaltend. Beachten Sie, dass die Post dagegen ist, jetzt diesen Schritt so zu machen, ohne begleitende Massnahmen. Beachten Sie, dass beide Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen meine Meinung, die ich hier jetzt vertrete, auch mittragen. Und beachten Sie schliesslich die Intention des Bundesrates, der in der Botschaft schreibt, er möchte die Frage der Postmarktöffnung im Zusammenhang mit der Gesetzesrevision angehen.

Ich ersuche Sie also in diesem Sinne, einer kohärenten Politik, einer Politik, die überlegt vorgeht und nicht Schnellschüsse von sich gibt, zu folgen. Ich ersuche Sie, meinem Antrag zuzustimmen.