Wortprotokoll

Wir haben also bei Ziffer 7 eine Mehrheit und eine Minderheit. Hier geht es um die Frage der administrativen und fiskalischen Entlastung von Unternehmen. Die Mehrheit ist der Meinung, dass dies ein Ziel sein soll, das in die Legislaturplanung aufgenommen werden soll, dass die Unternehmen sowohl administrativ als auch fiskalisch entlastet werden. Der Antrag sagt nicht, wie das genau geschehen soll; das ist dann Sache des Bundesrates. Die Minderheit ist der Meinung, insbesondere die fiskalische Entlastung der Unternehmen solle nicht als Legislaturziel genannt werden.

Ich ersuche Sie, der Mehrheit zu folgen.