Wortprotokoll

Diese Ziffer hat eine gewisse Geschichte hinter sich. Es geht um die Familienbesteuerung. Währenddem der Bundesrat einfach vorschlug, hier müsse der Systementscheid gefällt werden, haben wir bereits das Element eingebracht, dass es faktisch um steuerliche Entlastungen geht, und zwar bei Ehepaaren und Familien mit Kindern. Der Nationalrat hat das etwas [PAGE 586] erweitert: "Steuerliche Entlastung für alle natürlichen Personen, insbesondere von Ehepaaren und Familien mit Kindern." Es war aber nie die Absicht des Ständerates, die Alleinstehenden mehr zu belasten - das möchte ich unterstreichen -, sondern es ist im Gegenteil sicher richtig, wenn für alle natürlichen Personen ein Weg gesucht wird, die Steuern etwas zu reduzieren, nachdem wir in der Unternehmensbesteuerung entsprechende Schritte gemacht haben. Der Bund ist im Übrigen sehr im Rückstand, das kann man durchaus sagen. Sämtliche Kantone in der Schweiz haben in der letzten Legislatur ihren Bürgerinnen und Bürgern steuerliche Entlastungen zukommen lassen, und es ist Zeit, dass auf Bundesebene ähnliche Schritte eingeleitet werden.

Ich empfehle Ihnen daher, dieser Bestimmung in Ziffer 20 auch zuzustimmen.