Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion möchte ich ein paar Ergänzungen zu den Ausführungen der Kommissionssprecher machen. Das Geschäft, das vor Ihnen liegt, ist nicht neu. Ich darf daran erinnern, dass Kollege Maitre von der CVP bereits 1991 einen ähnlichen Vorstoss gemacht hat. Ich glaube, dass aufgrund der zunehmenden Globalisierung heute die Zeit reif ist, Kapitalaufstockungen des IWF durch das Parlament zu genehmigen. Ein paar Hinweise, was sich in der Bedeutung des IWF geändert hat:

Die Aufgaben des IWF haben sich ausgedehnt. Von Zahlungs- und Währungsproblemen ausgehend, ist der IWF eine Institution geworden, der mit Länderprogrammen, Strukturanpassungsprogrammen grosse Auswirkungen auf Regionen hat. Wenn Sie an die Asienkrise, an Brasilien oder Mexiko denken, haben sich seine Auswirkungen auf ganze Erdteile ausgeweitet. Das Wachstum der weltweiten Finanzströme und die umfangreichen Rettungsaktionen des IWF in immer kleineren Abständen unterstreichen ebenfalls die neue Bedeutung. Auch die Schlüsselstellung des IWF in der ganzen Weltwirtschaft und die Schlüsselstellung in der internationalen Finanzstruktur sind offensichtlich.

Die Kapitalaufstockungen erfolgen etwa alle sechs Jahre; das sind Schlüsselmomente in der Entwicklung des IWF. Ich denke, es ist richtig, dass das Parlament hier einen Moment innehält, mitdiskutiert und die Entscheidungen zusätzlich demokratisch abstützt. Mit Kapitalquoten werden auch Stimmenanteile verschoben, und das zieht auch führungs- und organisatorische Veränderungen nach sich.

Mit der vorgeschlagenen Neuregelung im IWF schalten wir mit der Regelung gleich, wie sie für die Schweiz in Sachen Weltbank oder regionaler Entwicklungsbanken gilt. Es ist richtig, wenn wir für alle Bretton-Woods-Institutionen die gleiche Regelung, die gleiche Kompetenzverteilung haben.

Ich darf darauf aufmerksam machen, dass auch mit Blick auf die anderen demokratischen Länder hier nichts Sensationelles passiert; Frankreich, Grossbritannien und auch die USA haben diese Kompetenz, den Entscheid über die Kapitalaufstockung durch das Parlament fällen zu lassen, schon längstens umgesetzt.

Wir als Parlament haben hier die Möglichkeit, die Aussenpolitik vertieft mitzugestalten. Es ist bereits darauf hingewiesen worden, dass diese Mitwirkungsrechte oder auch -pflichten in der neuen Bundesverfassung angesprochen werden. Wir haben hier die Gelegenheit, enger mit dem Bundesrat zusammenzuarbeiten. Ich glaube, dass es wirklich nötig ist, in der internationalen Finanz- und Aussenpolitik gemeinsame Schritte zu machen. Ich freue mich deswegen auch im Namen der Fraktion und persönlich sehr, dass der Bundesrat das Anliegen unterstützt. Die supranationalen Organisationen wie der IWF, aber auch andere, leiden tatsächlich an einem Mangel an demokratischer Verankerung. Wir können hier in einem zentralen Bereich - es ist ein zentrales Element - eine kleine Korrektur machen.

Ich darf Sie im Namen der SP-Fraktion bitten, und ich bitte Sie auch persönlich darum, diesen Vorstoss zu unterstützen.