Schwaller Urs · Ständerat · Freiburg · Fraktion CVP/EVP/glp · 2008-09-16
Wortprotokoll
Ich kann hier noch folgende Bemerkung anbringen: Die Vorlage bringt selbstverständlich auch Steuerausfälle. Wie man uns in der Kommission erklärt hat, wurde aber gerade die Siebenjahresfrist auch mit den Steuerbehörden abgesprochen.
In Absatz 2 soll mit der Präzisierung, welche die Kommission angebracht hat, einer allfälligen Änderung des Rentenalters Rechnung getragen werden.
In Absatz 3 geht es um die Grundsatzbestimmung. Die Vorlage - ich habe das einleitend erklärt - geht davon aus, dass die Weiterversicherung eine persönliche Entscheidung des Versicherten ist, wenn das Reglement die Möglichkeit anbietet.
Das Weitere habe ich bereits einleitend gesagt. Wenn Sie wünschen, kann ich das wiederholen; es müsste aber eigentlich reichen.