Fetz Anita · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2008-09-16
Wortprotokoll
Ich möchte Sie eigentlich bitten, den Antrag Graber Konrad zu unterstützen. Ich habe zuerst lange überlegt, ob er nicht zu viel Bürokratie bringt; das ist nämlich nicht das, was ich möchte. Aber er trifft für mich einen Punkt, der bis jetzt eigentlich im ganzen Gesetz noch nicht genügend geklärt ist. Er ist für mich eine Art Präventivbestimmung, die den Organen nochmals deutsch und deutlich sagt: Man kann sich nicht einfach hinter der Revisionsstelle verstecken, sondern man muss das selber aktiv machen. Er ist auch ein Schutz gegen jene Anlagestiftungen, die sogenannte Kreuzmandate haben - meistens sind es nicht die, welche von den Sozialpartnern geführt werden, sondern es gibt unabhängige. Das ist eine Voraussetzung für die Vetterliwirtschaft: Man begünstigt sich gegenseitig. Auch da scheint mir dieser Antrag eine präventive Wirkung zu haben.
Ich werde dem Antrag Graber Konrad zustimmen und bitte Sie, das auch zu tun.