Stähelin Philipp · Ständerat · Thurgau · Fraktion CVP/EVP/glp · 2008-09-16
Wortprotokoll
Das trifft zu; aber wir haben dort eben auf einen Antrag verzichtet, weil wir gesagt haben: Wir schauen einmal, wie das Ganze herauskommt; nachher muss die ganze Übung bereinigt werden. Das war damals so. Ich habe einfach etwas Mühe mit diesem "guten Ruf" - schlicht und einfach deshalb, weil er nicht definiert ist. (Heiterkeit) Ich sehe, wie Sie lachen, wenn ich sage, ich hätte etwas Mühe mit dem "guten Ruf". Schauen Sie, wenn man sich gegen diesen Antrag wehrt, dann ist der gute Ruf praktisch schon weg. (Heiterkeit) Das muss man ja tun. Wie wollen Sie sich gegen diesen Füller des "guten Rufes" wehren? Was er wirklich beinhaltet, hat mir noch niemand sagen können. Wie wird er definiert? Wie wird er belegt? Muss man wieder einen Ausweis der Polizei mitbringen? Das fehlt hier. Deshalb bin ich bei der Mehrheit.
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