Wortprotokoll

Wir sind im Ständerat ja Vertreterinnen und Vertreter der Kantone. In allen Kantonen, in denen eine Volksabstimmung durchgeführt wurde, hat schliesslich eine strikte Fassung obsiegt, eine strikte Fassung in Richtung der das letzte Mal vom Ständerat verabschiedeten Version. Was wollen die Kantone? Die Kantone wollen eine Bundeslösung. Sie wollen eine gesamtschweizerische Lösung, die sofort greift, und sie wollen baldige Klarheit darüber, wie es der Bund sieht, lieber schon heute Klarheit als erst morgen. Ich wurde im Vorfeld dieser Diskussion auf die Beschlüsse der SGK von verschiedenen Gesundheitsdirektoren angesprochen. Sie haben bestätigt, dass sie eigentlich eine Lösung wollen, die eben flächendeckend greift. Im Kanton Luzern - das wurde mir insbesondere vom früheren Präsidenten der Gesundheitsdirektorenkonferenz, Markus Dürr, bestätigt - hat man eine Vorlage zurückgehalten, die genau auf der Linie der letzten Beratung des Ständerates liegt.

Mir scheint jetzt, in der heutigen Diskussion wird vergessen, worum es eigentlich geht. Die Diskussion wurde motiviert durch den Nichtraucherschutz. Man kann da argumentieren, und ich bin eigentlich auch ein Anhänger von Eigenverantwortung und Eigeninitiative. Man hat aber gesehen, wie insbesondere Gastrosuisse reagiert hat respektive eben nicht reagiert hat; sie hat eine sehr defensive Haltung. Diese kommt ja auch heute wieder zum Ausdruck, indem bereits Anleitungen bezüglich Clubmitgliedschaften weitergegeben werden. Da kommen von Gastrosuisse sehr negative Signale, keine Offenheit. Ich hätte eigentlich von der Diskussion erwartet, dass man sich aus der Sicht der Kantone auf Artikel 2b konzentriert hätte, in dem steht, dass die Kantone strengere Vorschriften zum Schutz der Gesundheit erlassen können. Dieser Artikel wäre aus meiner Sicht dann unnötig, wenn die Version des Ständerates aus der letzten Beratung obsiegen würde.

Die Vorlage hat, denke ich, gesamtschweizerisch nur dann eine Chance, wenn wir unbedingt an den Fumoirs festhalten und keine Raucherbeizen zulassen. Die Vorlage, wie sie jetzt vorliegt, wird dazu führen, dass die Kantone gesetzgeberisch tätig bleiben oder werden. Ein Nein bedeutet eben, dass Volksabstimmungen, die in verschiedenen Kantonen durchgeführt wurden, nicht berücksichtigt werden. Es werden verschiedene angenommene Vorstösse, bei denen der kantonale Gesetzgeber bis jetzt aktiv geworden ist, nicht berücksichtigt. Es sind auch bereits Initiativen der Lungenliga auf kantonaler und schweizerischer Ebene angekündigt. Ich muss Ihnen nicht sagen, wozu es führen wird, wenn bereits jetzt in jedem Kanton Aktivitäten ausgelöst werden. Wenn wir eine gesamtschweizerische Lösung wollen und nicht einen Flickenteppich, müssen wir an unserer letzten, restriktiven Version festhalten. Wir können den Artikel streichen, der vorsieht, dass die Kantone weiter gehen können. Aber man muss es sich schon überlegen: Wenn keine gesamtschweizerische Lösung erreicht wird, kann man sich wirklich fragen, wozu man überhaupt ein Gesetz erlassen soll. Ein Gesetz, das die Ziele nicht erreicht, ist ein unnötiges Gesetz. Ich wäre nicht hellseherisch, wenn ich voraussagen würde, dass ein solches Gesetz in der Schlussabstimmung durchfällt, denn wir müssen uns wirklich fragen, weshalb wir ein Bundesgesetz verabschieden sollen, das vor allem dazu führt, dass die Kantone aktiv werden.

Deshalb bitte ich Sie, auf der Basis der Version der letzten Session zu operieren und die Ergänzung mit Raucherbeizen abzulehnen, sonst riskieren wir eine Ablehnung des Gesetzes, oder wir riskieren, dass die Lungenliga eine gesamtschweizerische Initiative lanciert oder in den Kantonen aktiv wird.