Wortprotokoll

Nach meinem Vorredner und nach dem ausgezeichneten Eintretensreferat des Kommissionspräsidenten erwarten Sie bestimmt nicht mehr, von mir ein spezielles Glaubensbekenntnis zur Entwicklungszusammenarbeit zu hören. Der Nutzen und die Notwendigkeit dieser Unterstützung sind bei allen Herausforderungen, bei allen Rückschlägen, die es geben mag, und bei allen Fragen der Nachhaltigkeit ausgewiesen. Es liegt zudem im eigentlichen Sinn des Wortes im globalen Interesse, dass die Bevölkerung in ihren Herkunftsländern eine Perspektive hat, für sich eine lebenswerte Zukunft aufbauen und gestalten kann. Dazu kann richtig gemachte Entwicklungszusammenarbeit beitragen, und sie kann auch die aus der Not geborene Migration verhindern helfen. Das ist in unser aller Interesse.

Wir haben uns ja auch in der GPK schon mit der Führung und der Kohäsion der Entwicklungshilfe auseinandergesetzt und uns im Rahmen des Jahresberichtes des Bundesrates über die Zielerreichung unterhalten. Die nun zur Diskussion stehenden zwei Botschaften zeigen, dass sich die Zielsetzungen von Deza und Seco auf die gleiche Länderanalyse und auf die gleiche Strategie abstützen. Beide Bundesstellen gehen nach den gleichen Schwerpunkten vor. Es sind dies Armutsbekämpfung, menschliche Sicherheit und entwicklungsfördernde Gestaltung der Globalisierung. Ausserdem konnten die Aufgabenbereiche zwischen Deza und Seco weiter abgegrenzt werden. Eine Konzentration auf Schwerpunktländer ist eingeleitet, die Diskussionen um die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe und wohl auch die Pariser Erklärung der OECD - sie ist inzwischen veröffentlicht worden - haben Wirkung gezeigt.

Wir sehen in diesen Botschaften, was für Indikatoren zur Erreichung dieser Ziele als Messgrössen eingestellt werden, und es wird in diesen zwei Botschaften auch ausgeführt, dass die Berichterstattung ausgebaut werden soll. Es hat sich in dieser Angelegenheit also etwas getan. Dennoch können wir die Motionen 06.3666 und 06.3667 der Geschäftsprüfungskommission nicht als erfüllt abtun. Es besteht also immer noch die politische Forderung, dass die parlamentarischen Beschlüsse im Rahmen dieses Entwicklungsschrittes 2009-2012 dann umgesetzt werden.

Was die Gesamtstrategie, Prioritäten, Verantwortlichkeiten anbetrifft, heisst dies: klare Benennung von Zielen und Prioritäten der Entwicklungszusammenarbeit, Reduktion von Schnittstellen. Eine Zusammenlegung der mit der Entwicklungszusammenarbeit betrauten Bundesstellen - Deza und Teile des Seco - steht für mich nicht zur Diskussion, aber angesichts der hohen Anzahl der involvierten Stellen muss die Zahl dieser Schnittstellen reduziert werden. Es heisst weiter: klare Zuordnung der Verantwortlichkeiten, keine Doppel- oder Mehrfachzuständigkeiten. Es geht auch darum, eine einheitliche Politik der an der Entwicklungszusammenarbeit beteiligten Ämter gegenüber Nichtregierungsorganisationen zu führen: betreffend Standards, Bedingungen usw. der Zusammenarbeit und auch der Finanzierung. Es geht zuletzt eben auch um die Vereinfachung und Konkretisierung der strategischen Architektur der Deza - eine der Forderungen dieser Motionen. Da sind ja bereits wichtige Schritte eingeleitet worden.

Es heisst aber auch Konzentration auf eigene Stärken und Schluss mit der Verzettelung der Hilfe. Um die Wirksamkeit der Zusammenarbeit zu erhöhen, ist deshalb die thematische und geografische Konzentration notwendig. Es wird weiter gefordert, auch in diesen Motionen, die eigenen Kompetenzen zu nutzen, mit anderen Worten, sich dort zu engagieren, wo die Schweiz komparative Vorteile aufweisen kann.

Der Bundesrat selbst sieht das an sich auch so, und das stimmt zuversichtlich. Er sagt auf Seite 3014 der Botschaft Folgendes: "Es besteht ein grosses Potenzial zur Steigerung der Wirksamkeit, wenn Inkohärenzen abgebaut werden: innerhalb von Organisationen ... zwischen den Geberländern ... sowie zwischen Gebern und Empfängern. Es besteht ein grosses Potenzial zur Steigerung der Effizienz, wenn Doppelspurigkeiten abgebaut werden ... Die Schweiz braucht eine entwicklungspolitische Gesamtsicht mit einer verbindlichen Definition von Kooperationsbereichen, damit sie in Zukunft mit einem 'Whole of Government'-Ansatz den Entwicklungsprozess der Entwicklungsländer wirkungsvoll unterstützen kann." Das sind die Worte des Bundesrates. Sie sind sehr zu unterstützen. Ich denke, dass wir hier auf gutem Weg sind. Man hat also bestimmt aus der Vergangenheit gelernt. Die GPK hat im Übrigen nie gesagt, dass unsere Entwicklungshilfe schlecht sei, im Gegenteil: Sie hat gesagt, die Deza arbeite gut. Sie ist auch in einem Strukturierungs- und Organisationsprozess, den wir unterstützen. Es wird vor Ort gute Arbeit geleistet. Entwicklungshilfe in diesem Sinne ist für uns notwendig. Sie ist ein konkreter Bestandteil unserer Aussenpolitik.

Ich bin ganz klar für Eintreten. Die 40-Prozent-Limite für den multilateralen Teil ist dabei abzulehnen. Bei der Frage der Ressourcen - es scheint sich heute alles um diese Frage zu drehen - sollten wir nicht den Fehler begehen, rein inputorientiert zu denken. Es kommt doch darauf an, was mit den Geldern, die wir sprechen, gemacht wird. Es kommt also auf das an, was herauskommt, das Outcome. Wir haben uns verpflichtet, die Millenniumsziele zu erreichen. Aber niemand sagt, dass diese Millenniumsziele mit 0,7 Prozent erreicht werden; das ist noch nirgends in Granit gemeisselt. Prozente sagen nichts über die Resultate aus. Wenn wir es klug machen, reichen vielleicht weniger, beispielsweise 0,5 Prozent.

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Bei der Höhe der Beiträge für die Entwicklungszusammenarbeit ist eine fixe Zielmarke ökonomisch ohnehin schwer begründbar; entscheidend ist letztlich eben nicht, wie viel Geld in das System fliesst, sondern was mit dem Ressourceneinsatz erreicht wird. Vor diesem Hintergrund kann man die Koppelung der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit an die Wachstumsrate des BNE oder des BIP tatsächlich hinterfragen. Richtig wäre, die Höhe des Kredites eigentlich nach politisch zu definierenden Zielen, Massnahmen und Projekten auszurichten und nicht umgekehrt. Nur, wir selbst können die Welt kaum umdrehen, im internationalen Rahmen hat sich für Vergleichszwecke halt eben der Prozentsatz des BNE durchgesetzt.

In diesem Zusammenhang muss schon auch gesagt werden, dass wir - das gilt auch für diese Botschaften - ausblenden, was die Privaten tun. Man konnte kürzlich lesen, dass die Gelder aus reinen Sammelaktionen der schweizerischen Hilfswerke insgesamt ungefähr 500 Millionen Franken ausmachen. Noch bedeutsamer sind die Investitionen der Wirtschaft in diesen Ländern. Damit wird sehr konkret für Arbeitsplätze vor Ort und für Wertschöpfung gesorgt.

Fazit: Ich bin für Zustimmung zum Rahmenkredit gemäss Kommissionsmehrheit und für Unterstützung von Deza und Seco in der Weiterentwicklung ihrer herausfordernden Arbeit im Feld und in den konzeptionellen Arbeiten, die ihnen bevorstehen. Was den Rückweisungsantrag betrifft, so möchte ich erst die Begründung hören. Ich selbst bin klar für Zustimmung zum Rahmenkredit und zum Antrag der Kommissionsmehrheit.