Wortprotokoll

Ich staune ein bisschen über diese finanzpolitische Diskussion. Es geht um Entwicklungspolitik, und ich bin nach wie vor beeindruckt von den Ausführungen, die Herr Kollege Freitag gemacht hat. Als Mitglied der Finanzkommission fühle ich mich argumentativ ein klein wenig missverstanden. Der einzige Entscheid, der in der Finanzkommission wirklich durch Ausmehren gefallen ist, ist jener, der besagt: Sechs Finanzkommissionsmitglieder - das ist korrekt dargestellt worden - haben für das Niveau 0,4 Prozent, gemäss Bundesrat, votiert, und fünf Finanzkommissionsmitglieder haben für den hier in Aussicht gestellten Antrag Freitag auf 0,45 Prozent votiert, allerdings damals noch mit einer kürzeren Laufdauer, was teurer gewesen wäre als das, was er heute beantragt. Man könnte sogar vermuten, dass es in der Finanzkommission unter Umständen, wenn der heutige Antrag Freitag vorgelegen hätte, ein anderes Resultat gegeben hätte.

Was mich ein bisschen stört - ich war auch einmal Präsident der Finanzkommission und habe mich immer dagegen gewehrt -, ist, dass die Finanzkommission mit ihren Mitberichten möglichst intensiv und vielleicht auch ein bisschen publicityträchtig auftritt. Ich stelle fest: Die beiden Botschaften, die heute zur Beratung anstehen, datieren vom 7. März respektive vom 14. März 2008. Wer auch immer sich damit befassen wollte, musste das nicht zwingend erst im August oder sogar erst im September tun. Wir haben - der Präsident der APK hat das gesagt - ein Zweikammersystem. Jeder Beschluss, der heute hier gefasst wird und der anders lautet als die Beschlüsse des Nationalrates, geht zurück an den Nationalrat und kann dort à fond geprüft werden. Im Übrigen habe ich auch vom Bundesrätinnentisch und von Herrn Marty gehört, dass in der Kommission die entsprechenden Zahlen vorgelegen haben.

Man verlangt hier - das ist zwar legitim -, wer Mehrausgaben vorschlage, müsse sofort sagen, wie sie finanziert würden. Ich nehme an, Herr Frick führt da eine neue Regel ein. Ich merke mir das für die WAK und werde inskünftig bei jeder Steuersenkungsidee, die vielleicht gerade auch Sie entwickeln, immer eine Prüfung auf die Schuldenbremse hin und eine Prüfung daraufhin, wie das finanziert werden soll, verlangen - andernfalls Rückweisung. Ich will damit gesagt haben: Sachlich gesehen gibt es in diesem Zweikammersystem-Parlament keinen einzigen legitimen Grund, diese Vorlage heute nicht zu beraten. Wir haben die absolute Gewähr, dass jedes Jota, um das wir vom Nationalrat abweichen, dort noch einmal geprüft werden wird.

Und zum Schluss noch etwas Hochpolitisches, das Sie mir übelnehmen werden. Ich habe mich ein bisschen umgehört, was da los ist. Da ist - Herr Gutzwiller, das müssen Sie auf Ihre Kappe nehmen - im Nationalrat ein Betriebsunfall passiert. Da haben offenbar im Nationalrat wackere Christdemokraten für mehr Entwicklungshilfe gekämpft, und Ihre Freunde im Nationalrat haben sie schmählich im Regen stehenlassen. Dann plötzlich wendet sich der Karren, Sie kommen als Leuchtfigur in den Ständerat und sagen: So, jetzt wird bei der Entwicklungshilfe gehörig angerichtet! Da verstehe ich ein wenig, dass sich hier der andere grosse politische Block in diesem Ständerat ein bisschen düpiert vorkommt. Sie müssen da in Ihrem Laden für Ordnung sorgen. Ich appelliere an die beiden Blöcke, sich des afrikanischen Sprichwortes bewusst zu sein: Wenn sich die Elefanten streiten, zertreten sie das Gras, und dann gibt es kein Futter mehr.