Wortprotokoll

Wir haben uns ja schon verschiedentlich über diese Frage ausgesprochen, insbesondere im Zusammenhang mit der parlamentarischen Initiative Dupraz 05.452. Sie haben diese in der Sommersession an die Sicherheitspolitische Kommission zurückgewiesen. Die Kommission unterbreitet Ihnen nun eine Motion, die im Wesentlichen mit derjenigen von Frau Ständerätin Maury Pasquier übereinstimmt. Der Bundesrat beantragt, wie bereits gesagt wurde, die Annahme beider Motionen. Ich gestatte mir deshalb, dazu nur ganz wenige Bemerkungen zu machen.

Es sind nach dem Konsens von Dublin, der von 111 Staaten - unter anderem von der Schweiz - unterzeichnet [PAGE 646] worden ist, zwei Dinge zu unterscheiden: zum einen die Unterzeichnung und die Ratifikation, zum anderen die Umsetzung in das nationale Recht.

Zur Unterzeichnung und Ratifikation: Der Bundesrat hat erklärt, er wolle an der Zeremonie vom 3. Dezember 2008 teilnehmen und das Übereinkommen unterzeichnen. Er will sich auch dafür einsetzen, dass die Staaten, die am Konsens von Dublin nicht teilnahmen - und es sind bedeutende Produzenten von Streubomben darunter -, dem Übereinkommen ebenfalls beitreten. Beides ist erfreulich und auch in diesem Sinne zur Kenntnis zu nehmen.

Zur Umsetzung in das nationale Recht: Die Umsetzung wird danach kommen, und ich gehe doch davon aus, dass der Bundesrat in seiner Ratifikationsbotschaft kurz aufzeigen wird, welche Auswirkungen das Übereinkommen auf unsere Armee haben wird. Es wird ja davon gesprochen, dass erhebliche Investitionen der letzten Jahre dadurch obsolet werden.

Ein Wort zur parlamentarischen Initiative Dupraz: Wir haben diese in der Kommission sistiert, in der Meinung, dass nun zunächst der Bundesrat sagen soll, wie er das Übereinkommen in das nationale Recht umzusetzen gedenkt; wir wollen unsere Gesetzgebungsarbeiten so lange einstellen, bis wir wissen, wie das läuft. Es macht keinen Sinn, hier auf zwei Schienen weiterzufahren.

Namens der Sicherheitspolitischen Kommission beantrage ich Annahme der Kommissionsmotion und persönlich auch Annahme der Motion Maury Pasquier.