Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat dafür, dass er die Annahme des Postulates beantragt und bereit ist, über die aufgeworfenen Fragen Bericht zu erstatten. Es ist dem Bundesrat freigestellt, die einzelnen Aspekte auch im Rahmen der bereits bestehenden Berichte, z. B. im Rahmen des Aussenwirtschaftsberichtes, zu behandeln, dem Auftrag also im Rahmen dieser Berichte nachzukommen.

Die drohende Ressourcenknappheit hat über Monate die öffentliche Diskussion dominiert. Heute sprechen alle von der Finanzkrise. Das heisst aber noch lange nicht, dass die zunehmende Ressourcenknappheit und die entsprechenden Preissteigerungen keine grossen Herausforderungen mehr darstellen würden. Uns gehen morgen nicht das Öl oder bestimmte Rohstoffe aus, aber das billige Öl und die billigen Rohstoffe gehen uns aus. An dieser Beurteilung ändert sich auch nichts, wenn der Preis für Öl nun vorübergehend wieder gesunken ist.

Welches sind nun die Gründe für diese Verknappung der Rohstoffe? In der letzten Ausgabe des Magazins "Die Volkswirtschaft" konnten wir einiges zu den Gründen der steigenden Preise für Rohstoffe und Nahrungsmittel nachlesen. Wir müssen feststellen, dass wir bei Energieträgern wie Erdöl, bei Metallen wie Blei, Kupfer, Zink und Aluminium sowie bei bestimmten Agrarrohstoffen in den letzten drei Jahren erhebliche Preissteigerungen verzeichnen mussten. Die massiven Preissteigerungen für verschiedene Metalle und bei der Energie machen z. B. auch unserer Metall- und Maschinenindustrie zu schaffen. Wir konnten dazu in den Medien bestimmte Äusserungen von Vertretern von Swissmem nachlesen. Diese Preissteigerungen werden nun zum Teil vorab mit Marktmechanismen erklärt. Professor Aymo Brunetti, der Leiter des Seco, schrieb z. B., dass man Konzepte aus dem volkswirtschaftlichen Einführungsstudium selten derart direkt auf brennende wirtschaftliche Fragen anwenden könne wie in diesem Fall. Das trifft sicher teilweise zu. Die Verknappung eines Gutes führt zu einem Preisanstieg, es ist das Spiel von Angebot und Nachfrage. Das Musterbeispiel dafür ist die Entwicklung der Weltkonjunktur und die grosse Nachfrage der boomenden Schwellenländer Indien und China nach Rohstoffen und Energieträgern.

Aber es gibt auch andere Gründe: So gibt es einmal einen Währungseffekt. In der Regel werden Rohstoffe in US-Dollar kotiert und gehandelt. Der US-Dollar hat in den letzten Jahren jedoch erheblich an Wert verloren. Die Verteuerung der Rohstoffe in US-Dollar widerspiegelt deshalb zum Teil diese Abwertung. Vergessen wir auch nicht den sogenannten Ressourcennationalismus: Förderländer schaffen staatliche Ressourcenmonopole, Stichworte sind hier die Drosselung der Fördermengen, die Erhebung von Exportzöllen durch die Förderländer oder ineffiziente Strukturen und veraltete Anlagen in gewissen Förderländern.

Spielen nun die Spekulanten eine Rolle? Auch diese Frage wurde in der Öffentlichkeit heftig diskutiert. Der Leiter des Seco meint, dass für diese Preiserhöhungen kaum Spekulanten verantwortlich seien. Persönlich bin ich mir da nicht ganz so sicher. Denn was soll ich davon halten, wenn der Geschäftsführer der Schweizer Erdöl-Vereinigung in einem Interview gegenüber einer Tageszeitung am 16. Juni 2008 ausführt, Analysten gingen davon aus, dass der Spekulationsanteil etwa 15 bis 25 Dollar pro Barrel betrage?

In der gestrigen "NZZ" war zu lesen, dass die Opec in ihrem jüngsten "Oil Market Report" das atypische Marktverhalten als Bestätigung ihrer These werte, die Notierungen für Erdöl hätten mit der realen Entwicklung von Angebot und Nachfrage kaum noch etwas zu tun, sondern seien hauptsächlich durch die Aktivitäten von Finanzspekulanten, Investmentgesellschaften und Hedge-Fonds getrieben. Das ist die Stellungnahme einer Seite, die in etwa nachvollzogen werden kann. Die nächste Bemerkung lässt aber doch etwas aufhorchen: Diese These sei in letzter Zeit von der Mehrzahl der Finanzanalysten nicht mehr in Abrede gestellt worden. Ganz klar ist, dass nicht nur jetzt wegen der Krise im Finanzsektor, sondern bereits in den letzten Jahren riesige Summen in die Anlage "Rohstoffe" geflossen sind. Ein preistreibender Effekt ist somit nicht auszuschliessen. Ausschliessen tut dies anscheinend auch der Internationale Währungsfonds (IWF) nicht; im kommenden Oktober wird er nämlich eine Studie zum Einfluss der Spekulation auf die hohen Rohstoffpreise und die Nahrungsmittelkrise vorlegen.

Welches sind nun die Auswirkungen dieser Ressourcenknappheit? Die stark steigenden Preise der für uns wichtigen Rohstoffe haben natürlich direkte Auswirkungen auf unsere Wirtschaft. Direkt ablesen können wir dies am Anstieg der Inflation. Die Haushalte und auch unsere Unternehmen erleiden dadurch einen Kaufkraftverlust. Auf die erheblichen Auswirkungen auf unsere Industrie und insbesondere auf unsere Metall- und Maschinenindustrie habe ich bereits hingewiesen. Es gibt aber auch sogenannte indirekte Effekte. Wir haben auch zur Kenntnis zu nehmen, dass die Schweiz zu den weltweit wichtigsten Handelsplätzen für Rohstoffe gehört. Nehmen wir einmal Genf: Laut einer Studie beläuft sich der jährliche Gewinn dieser Branche alleine in Genf auf 2,1 Milliarden Franken. Damit wird direkt ein Steueraufkommen von rund 200 Millionen Franken generiert. Mit den funktionell verwandten Bereichen wie Warenspedition und Handelsfinanzierung macht diese Branche alleine in Genf 4600 Arbeitsplätze aus; daraus ergeben sich für den Kanton dann nochmals Steuereinnahmen von rund 150 Millionen Franken.

Langfristig müssen wir mit Ressourcenknappheiten rechnen. Diese Erkenntnis muss für alle schlussendlich auch eine Triebfeder für Innovationen und die Entwicklung neuer Technologien sein. Auch das sind Effekte der steigenden Rohstoffpreise.

Noch eine Bemerkung zur Nahrungsmittelkrise: Auch wenn die Preise für Nahrungsmittel etwas zurückgegangen sind, war der FAO-Preisindex für Nahrungsmittel im August dieses Jahres immer noch 44 Prozent über dem Stand vom Juni 2007. Nach Schätzungen der FAO wird die Nachfrage nach Agrarrohstoffen bis 2030 um 50 Prozent und bis 2050 um bis zu 100 Prozent zunehmen. Ein wesentlicher Faktor für diese Zunahme ist das Wachstum der Erdbevölkerung. Auch die Preise der Nahrungsmittel dürften weiter steigen. Für Millionen von Menschen in den ärmsten Ländern ist die Situation der steigenden Nahrungsmittelpreise absolut dramatisch. In diesem Jahr wurden in diesem Zusammenhang in über dreissig Ländern gewalttätige Demonstrationen verzeichnet. Die Nahrungsmittelkrise birgt ein erhebliches Potenzial für eine politische Destabilisierung in sich. Kurzfristig hilft hier nur die finanzielle und humanitäre Hilfe. Nach der Nothilfe [PAGE 624] braucht es langfristig aber strukturelle und institutionelle Massnahmen. Hier kann unsere Entwicklungszusammenarbeit - über sie werden wir ja noch diskutieren - einiges beitragen.

Im Rahmen der Nahrungsmittelkrise waren auch kritische Stimmen gegenüber der Förderung der Biotreibstoffe zu hören. Nahrungsmittel sind eben nicht einfach nur Agrarrohstoffe, sondern eben Nahrungsmittel. Ich denke jedoch, dass wir die Biotreibstoffe jetzt nicht einfach generell verteufeln dürfen. Es gibt erhebliche Ressourcen von Biomasse, deren energetische Nutzung sinnvoll ist. Ich denke hier z. B. an holzartige Biomasse oder biogene Abfälle. Aber zur Nahrungsmittelproduktion besteht natürlich schon eine Nutzungskonkurrenz, die wir auch immer kritisch im Auge behalten müssen. Die Uno macht nämlich die stark angestiegene Nachfrage nach Biotreibstoffen für die Nahrungsmittelknappheit in der Welt mitverantwortlich. Der Internationale Währungsfonds schätzt, dass 70 Prozent des Preisanstiegs beim Mais auf das Konto der Produktion von Biotreibstoffen gehen. Am letzten Sonntag konnten wir zudem in der "NZZ am Sonntag" den Titel lesen: "Die EU krebst beim Biodiesel zurück." Nach dem Industrieausschuss des EU-Parlamentes sollen nämlich die herkömmlichen Biotreibstoffe - das sind Treibstoffe aus Getreide oder Mais - nur noch mit 6 Prozent zum Treibstoffmix beitragen; bisher lag das anvisierte Ziel bei 10 Prozent.

Welches sind nun die Folgerungen aus all diesen Entwicklungen? Die Folgerungen sind vielfältig. Knappheiten zwingen uns einmal zum sogenannten sorgsamen Umgang mit Rohstoffen und Energieträgern, ja, sie sind auch eine direkte Aufforderung, unsere Forschungsanstrengungen für neue Technologien zu verstärken. Auf eine zusätzliche Produktion auf der Angebotsseite haben wir als Rohstoffimporteur beschränkte Einflussmöglichkeiten. Wir können allenfalls die erneuerbaren Energien noch mehr fördern. Ich bin jedoch überzeugt, dass wir neue Akzente in der Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik brauchen, ja, wir brauchen eine eigentliche Ressourcenpolitik. Ebenso hat unsere Entwicklungszusammenarbeit den Herausforderungen im Zusammenhang mit der Nahrungsmittelkrise besonders Beachtung zu schenken. Vielleicht ist auch die WTO gefordert, ich denke z. B. an die Frage der Monopole, Kartelle und Oligopole; hier besteht meines Erachtens Handlungsbedarf.

Mit der Verknappung der Rohstoffe und der Energieträger kommt der sicheren Versorgung unseres Landes mit Nahrungsmitteln, Rohstoffen und Energieträgern eine ganz besondere Bedeutung zu. Ich spreche hier von Versorgungssicherheit. Ich betone: "Versorgungssicherheit" - das ist nicht mit der Forderung nach einer Versorgungsautonomie zu verwechseln. Auch dieses Wort wird etwa in diesem Haus gebraucht. Aber wir haben anlässlich der letzten Session eigentlich bemerkt, dass wir nicht einmal eine Cervelatautonomie haben, sondern wir sind bei der Produktion dieser Nationalwurst auf den Import von Därmen aus Südamerika angewiesen. Von der Versorgungssicherheit habe ich bereits bei der Versorgung der Bevölkerung mit genügend Impfstoffen im Pandemiefall gesprochen. Deshalb denke ich, dass es vielleicht durchaus angebracht ist, dass wir einmal Artikel 102 der Bundesverfassung hinterfragen, der noch von der Landesversorgung spricht; mindestens der Begriff "Landesversorgung" atmet noch etwas den Geist einer anderen Zeit.

Ich danke dem Bundesrat nochmals, dass er die Annahme dieses Postulates beantragt.