Wortprotokoll

Wir erleben in dieser Legislatur eine Phase der "Steuersenkungskonkurrenz" unter den bürgerlichen Parteien. Diese Motion gehört dazu, ebenso die Motion Bührer 00.3383. Wenn Sie aufsummieren, was nur dieses "Päckli" der Steuersenkungsforderungen zusammen ausmacht, kommen Sie auf Ausfälle in der Grössenordnung von 3 Milliarden Franken; das alles soll Leuten mit Einkommen über 100 000 Franken oder den Unternehmungen geschenkt werden. Ich reihe diese Motionen eher in diese Konkurrenzsituation ein: Jeder will jeden rechts überholen, mit noch mehr Steuergeschenken.

Ich möchte mich mit zwei Argumenten auseinander setzen:

Einen ersten Glaubenssatz habe ich einmal mehr von Herrn Spuhler gehört: "Steuersenkungen schaffen Wachstum." [PAGE 1537] So können Sie das nicht sagen! Wenn Sie die 23 OECD-Länder in einem Koordinatensystem mit Staatsquoten und Wachstumsraten positionieren, sehen Sie, dass es Länder mit hoher Staatsquote und hohem Wachstum gibt; andere Länder haben eine hohe Staatsquote und ein tiefes Wachstum. Es gibt auch Länder mit tiefer Staatsquote, die ein hohes Wachstum aufweisen, und andere mit tiefem Wachstum. Es gibt eben keine Korrelation zwischen Staatsquotenveränderung und Wachstum. Wenn Sie die USA nennen, müssen Sie das hohe Wachstum auf die Politik von Herrn Greenspan zurückführen. Wenn Sie Irland und Neuseeland betrachten, haben Sie ein hohes Wachstum, weil das Agrarstaaten mit einem Nachholbedarf waren. Aber diese Korrelation stimmt so nicht; Professor Kirchgässner von der HSG hat das auch neu vorgerechnet, und es gibt kaum ernst zu nehmende Ökonomen, die dies noch behaupten.

Ein zweiter Denkfehler: Herr Bührer und vor allem Herr Spuhler kommen jetzt wieder und sagen, wenn wir oben über die Progression entlasten, hätten wir dann einen Wachstumseffekt.

Ich werde jetzt etwas technisch, aber es muss halt auch mal gesagt sein: Sie haben bei höheren Einkommen eine tiefere Konsumquote und damit natürlich eine höhere Sparquote. Wenn Sie oben entlasten, haben Sie natürlich einen geringeren Wachstumseffekt, als wenn Sie unten entlasten. Wenn Sie auf dem Einkommensniveau von 50 000 oder 70 000 Franken um 1 Milliarde Franken Steuern entlasten, haben Sie fast 1 Milliarde mehr Kaufkraft. Aber wenn Sie dieselbe Milliarde auf dem Niveau der Einkommen von 300 000 oder 500 000 Franken entlasten, geht nur die Hälfte noch in den Konsum; Sie erzielen also nicht denselben Konsumeffekt.

Ergo: Entlastungen bei den hohen Einkommen sind gegen das Wachstum gerichtet. Das hat man in verschiedenen Ländern nachgewiesen. Es stehen Denkfehler hinter solchen Äusserungen, auch Überlegungsfehler in ökonomischen Fragen.

Aber ich möchte zum Schluss sagen: Eigentlich geht es Ihnen ja mehr um eine politische Demonstration. Wir befinden uns in dieser unheilvollen Spirale, dass alle Steuergeschenke verteilen wollen. Ich hoffe, dass irgendwann einmal wieder die politische Rationalität einkehrt und man sagt: Diese Steuergeschenke können wir uns nicht leisten.

In einigen Bereichen müssen wir etwas tun; wir sind beim Splitting, bei der Steuer für Ehegatten und den Kinderabzügen diskussionsbereit, und allenfalls - wenn es nachweislich nötig ist - im Holdingbereich. Wir müssen auch einen Vergleich mit Deutschland anstellen, aber generelle Steuergeschenke können wir einfach nicht akzeptieren.

Wir werden den Vorstoss sowohl in der Form der Motion als auch des Postulates bekämpfen. Dasselbe gilt für die Motion Bührer 00.3383.