Wortprotokoll

Ich danke für die Diskussion, die jetzt stattfinden wird, und ich hoffe, dass damit einige Sachen geklärt werden können. Ich habe einen ganzen Korb voller Fragen, Frau Bundesrätin, nämlich folgende:

Warum wurde die Internetseite für den Leistungsbereich "Internationale Beziehungen" während eines laufenden Vernehmlassungsverfahrens, der Vernehmlassung zur Teilrevision des Forschungsgesetzes, die bis zum 31. März 2008 dauerte, bereits per 1. März 2008 aufgeschaltet? Wie sah der Strategieprozess des BBT aus, der zum Aufbau dieser Abteilung führte? Welches waren die Ziele dieses Strategieprozesses? Wie sah der genaue Projektplan aus, und wer war mit der Projektleitung betraut? Welche Partner wurden mit einbezogen, und wie lauteten deren Stellungnahmen? Warum steht die Schaffung des Leistungsbereichs "Internationale Beziehungen" im BBT nicht im Zusammenhang mit dem Projekt "Hochschullandschaft Schweiz" und der Teilrevision des Forschungsgesetzes?

Was wird unter "Optimierung der Amtsabläufe" im BBT verstanden? Wurden die Mitglieder der BBT-Geschäftsleitung mit einbezogen? Hätten die für die Optimierung notwendigen Leistungsbereiche wie Berufsbildung, Fachhochschulen, Innovationsförderung KTI sowie Ressourcenmanagement mit einbezogen werden sollen, um die optimierten Arbeitsabläufe zu realisieren? Warum wurden die KTI-Experten nicht mit einbezogen? Wie war deren Stellungnahme zur vorliegenden Reorganisation?

Welche Rechtsgrundlage gibt es für das Engagement des BBT im Bereich Berufsbildung im Ausland? Wie sieht die Strategie für diese Aktivität aus? Wie wurde dem Willen des Parlamentes nach Vereinfachung der Bildungsverwaltung auf Bundesstufe mit der Schaffung der neuen Abteilung "Internationale Beziehungen" Rechnung getragen?

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Frage 4 der Interpellation wurde nicht beantwortet. Es interessiert: Welche Vorteile erwachsen den Partnern aus dieser neuen Struktur, wenn mit der Schaffung einer Doppelstruktur "Internationales" die Schnittstellen zum Staatssekretariat für Bildung und Forschung verdoppelt werden? Direkt betroffene Kreise beklagen sich, dass sie nicht informiert wurden. Und wie kann es sein, dass die Partner so effizienter und kundengerechter behandelt werden? So gibt es zum Beispiel für einen Projektnehmer im Bereich Eureka im BBT nun zwei statt einen Ansprechpartner. Wann wurde der Schweizerische Nationalfonds informiert? Wie war seine Reaktion? Wann wurden die Konferenz der Fachhochschulen der Schweiz, die kantonalen Universitäten, der ETH-Bereich oder Economiesuisse informiert? Und wie waren ihre Stellungnahmen? Wann wurden die KTI-Experten informiert, und was waren ihre Stellungnahmen? Ich habe Sie gewarnt, Frau Bundesrätin: Es sind einige Fragen, die uns beschäftigen.

Dann noch zum "NZZ"-Artikel vom 15. Mai 2008, in dem der Corporate-Governance-Bericht des Bundesrates von der BBT-Direktorin dahingehend interpretiert wurde, dass der Schweizerische Nationalfonds bei einer Neugründung heute nicht mehr ausgelagert würde. Teilen Sie, Frau Bundesrätin, diese Einschätzung? Und welche Massnahmen leiten Sie daraus ab? Wenn die Interpretation, wie sie im "NZZ"-Artikel gemacht wurde, korrekt ist, hätte dies doch grosse Konsequenzen für die momentanen Rechtsetzungsvorhaben auf der Grossbaustelle "Hochschullandschaft Schweiz". Teilen Sie, Frau Bundesrätin, die gemachten Bemerkungen zum Schweizerischen Nationalfonds?

Ich danke für die Antworten und hoffe, dass nachher ein bisschen mehr Klarheit besteht.