Wortprotokoll

Ich habe Ihnen gestern beantragt, vor dem Entscheid prüfen zu lassen, welches die finanziellen Konsequenzen einer Erhöhung sind. Wollen wir die 700 Millionen Franken, die - gegenüber dem heutigen Stand - jährlich dazukommen, durch Einsparungen finanzieren, oder wollen wir sie durch zusätzliche Abgaben finanzieren? Ich war der Ansicht, dass unsere Abstimmung ein politisches Versprechen sei, an das wir uns verbindlich halten müssten. Würden wir es nicht einhalten, wäre unser Handeln widersprüchlich. Das war meine Überzeugung.

Unser Rat hat das abgelehnt, im Wesentlichen nach der Zusicherung von Frau Bundesrätin Leuthard, unser Entscheid sei kein politisches Versprechen; wir seien - so steht es im Amtlichen Bulletin - absolut frei, wie wir entscheiden würden. Mit anderen Worten: Sie haben unsere Abstimmung zu einer blossen Abstimmung über eine gewünschte Zielgrösse [PAGE 635] gemacht - und nicht über ein politisches Versprechen. Also stimmen wir heute ab und entscheiden wir nächstes Jahr anhand der Vorlage, wie die 700 Millionen Franken - bzw. die Hälfte davon, gemäss dem Antrag Freitag - zu finanzieren sind. Insofern ist es fast egal, wem wir zustimmen, ob der Mehrheit oder dem Antrag Freitag. Es geht bloss um eine Zielgrösse. Der Bundesrat wird uns die Einsparungen bzw. die Zusatzfinanzierung vorlegen müssen. In der heutigen Konstellation müssen wir davon ausgehen, dass alle Departemente ihren Beitrag an die 700 Millionen Franken leisten müssen, auch die beiden hier vertretenen.

In diesem Sinne stimmen wir ab über eine gewünschte politische Zielgrösse, von der wir aber noch nicht wissen, wie wir sie finanzieren. Der materielle Entscheid folgt erst im nächsten Jahr.