Wortprotokoll

Ich war gestern eigentlich nicht so glücklich über den Abschluss der Diskussionen in diesem Rate. Nachdem gestern vorab die APK und die [PAGE 634] Finanzkommission hier eine Art öffentliches Mitberichtsverfahren abgehalten haben, habe ich auf mein Eintretensvotum verzichtet. Keine Angst, ich hole es jetzt nicht nach, ich mache nur zwei Bemerkungen, die Gegenstand des Antrages der Mehrheit und auch des Antrages Freitag sind.

Zum ersten Punkt: Nach Artikel 54 Absatz 2 der Bundesverfassung hat der Bund auch zur "Linderung von Not und Armut in der Welt" beizutragen. Eine der Fragen bei der Entwicklungszusammenarbeit lautet deshalb: Welcher Happen fällt von unserem Tisch auf den Teller der Ärmsten dieser Welt? Irgendwie hat das einmal jeder und jede in diesem Rat für sich persönlich zu beantworten. Ich verurteile keine Kollegin oder keinen Kollegen, die oder der zu einem anderen Schluss als ich kommt. Aber es ist eben keine exakte Wissenschaft, wie man zu diesem Entscheid kommt. Persönlich bin ich deshalb vorab auch aus ethischen Überlegungen zur Überzeugung gelangt, dass wir uns in Richtung von 0,5 Prozent bewegen sollten. Ich sehe die Übungsanlage, wie sie etwa heute auch läuft, und deshalb werde ich in einer ersten Abstimmung sicher die 0,5 Prozent unterstützen und dann auf das heute erreichbare Ziel von 0,45 Prozent einschwenken. Damit sage ich absolut nicht, dass im Zusammenhang mit der Botschaft, die uns vorzulegen ist, alle aufgeworfenen Fragen zu beantworten sind. Und ich betone und möchte Kollege Jenny sagen: Es ist eine neue Botschaft, die dann das Parlament im aktuellen Umfeld beurteilen und behandeln muss.

Zum zweiten Punkt: Wir finden in beiden Anträgen, im Antrag der Kommissionsmehrheit und im Antrag Freitag, den Hinweis auf die beiden Motionen der GPK. Ich danke beiden Antragstellern, dass sie diese beiden Motionen nochmals aufgenommen haben. Wir haben damals heftige Diskussionen geführt, zum Teil emotionale Diskussionen auf Nebenschauplätzen, und deshalb gehört das zur Gerechtigkeit, auch wenn wir ausdrücklich anerkennen, dass heute verschiedene Empfehlungen der GPK in die richtige Richtung bearbeitet werden. Ich denke an die thematische Schwerpunktsetzung, ich denke an die geografische Schwerpunktsetzung. Wir müssen auch anerkennen, dass die Reorganisation der Deza in Angriff genommen wurde, und zwar - nach meinem Eindruck - zügig in Angriff genommen wurde. Ich denke, dass wir auf dem richtigen Weg sind; aber wir sind noch nicht am Ziel.

Jetzt noch eine Bemerkung zum Wort "Qualitätssicherung" in diesen beiden Anträgen: Das ist für mich wichtig. Es ist für mich falsch, wenn allein ein Prozentsatz als Gradmesser für eine gute Politik in der Entwicklungszusammenarbeit herangezogen wird. Ich sagte bereits bei der BFI-Botschaft, dass die Bildungsfreundlichkeit nicht an einem Prozentsatz des Beitrages des Bundes an die Bildung und Forschung gemessen werden kann. Zentral ist für mich auch der wirksame Mitteleinsatz. Das Quantitative ist das eine, das Qualitative das andere; es braucht beides.

Auch über die Wirksamkeit müssen wir nachdenken. Ich sage es ganz offen: In der Bevölkerung und auch bei mir gibt es ab und zu Zweifel am wirksamen Mitteleinsatz. Das darf man nicht einfach wegwischen; bei allem Wohlwollen gegenüber der Entwicklungszusammenarbeit oder gerade wegen des Wohlwollens gegenüber der Entwicklungszusammenarbeit müssen wir auch darüber nachdenken. Ich habe dann in beiden Botschaften nach Spuren dieser Wirksamkeitskontrolle gesucht. Ich habe sie gefunden; in der Botschaft über die Finanzierung der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit habe ich z. B. auf Seite 3078 den Hinweis auf die Indikatoren für die Zielerreichung gefunden. Auf Seite 3088 wird die Wirksamkeit des Mitteleinsatzes bestätigt. In der anderen Botschaft habe ich dann auf Seite 3000 einen Hinweis auf die künftigen Wirksamkeitsberichte zu ausgewählten geografischen und thematischen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit gefunden. Ebenfalls finden wir einen Hinweis auf die sogenannte Pariser Deklaration der OECD über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit. Ich begrüsse ausdrücklich diese Ansätze, über die wir diskutieren müssen; man ist auch hier auf dem richtigen Weg.

Ich begrüsse deshalb aber auch die Forderung in beiden Anträgen, die noch das Stichwort der Qualitätssicherung aufnimmt. Ich möchte die Anregung deponieren, dass anlässlich der nächsten beiden Botschaften die Frage der Wirksamkeit in einem separaten Kapitel aufgenommen oder zusammengefasst wird.

Ich habe gesehen, dass die Aussenpolitische Kommission einmal ein Postulat zur Frage der Effizienz eingereicht hat; die Aussenpolitische Kommission beantragt, dem Antrag des Bundesrates auf Abschreibung dieses Postulates 05.3711 zuzustimmen. Ich widersetze mich diesem Antrag nicht, wenn diese Beurteilung von der Aussenpolitischen Kommission kommt.