Wortprotokoll

Selbstverständlich bin ich auch mit der Überweisung als Postulat nicht einverstanden. Ich habe aber eine Bemerkung an die Adresse von Herrn Bundesrat Villiger: Wir bekommen nicht zum ersten Mal ein Papier mit den Anträgen des Bundesrates, was mit den Vorstössen geschehen sollte. Schon in der letzten Session sind dann viele Vorstösse, die der Bundesrat zur Ablehnung empfahl, von Herrn Bundesrat Villiger schliesslich als Postulate entgegengenommen worden, ohne dass ein Antrag auf Überweisung als Postulat vorgelegen hätte. Das stört mich. Entweder bekommen wir eine begründete Antwort mit einem Antrag auf Überweisung als Postulat - oder nicht. Ich nehme an, Herr Bundesrat, dass Sie die Kompetenz haben, den schriftlichen Antrag im Rat abzuändern, aber es stört mich. Deshalb möchte ich die Bitte zu Protokoll geben, dass die Stellungnahme des Bundesrates in Zukunft eindeutig ist. Wenn sie "halb eindeutig" ist, dann soll dies bitte in den Unterlagen stehen, auf denen unsere Vorbereitung basiert.