Wortprotokoll

Mir ist aufgefallen, dass die Motion im Nationalrat ohne Diskussion durchgewinkt worden ist. Ich weiss nicht, was in der Kommission des Nationalrates besprochen worden ist; ich kenne auch nicht die Details aus unserer Kommission. Was mir des Weiteren aufgefallen ist, ist Folgendes: Die Motion kommt von der WAK des Nationalrates; bei uns wurde diese Thematik richtigerweise der UREK zugewiesen. Ich kann Ihnen vorweg sagen: Ich stehe einer Koordination der Agglomerationspolitik der Kantone mit dem Bund bejahend gegenüber.

Wo ich nun etwas Probleme habe, ist beim Motionstext selber wie auch bei der Antwort des Bundesrates: Die Politikbereiche, die hier angesprochen worden sind, werden von der Definition her sehr unpräzise verwendet. Es ist eine Vermischung der Politikbereiche Regionalpolitik und Raumplanung. Wir haben diese beiden Bereiche in den Gesetzen ganz klar getrennt. Man könnte sie zusammenfassen, wenn man sagte, sie seien unter einem Dach. Das Dach könnte man "Raumordnungspolitik" nennen; dazu gehörte dann aber neben der Raumplanung und der Regionalpolitik auch die Strukturpolitik. Es ist aber in der neuen Regionalpolitik sowohl in der Botschaft wie im Gesetz - und darum komme ich darauf zu sprechen - bezüglich der aktuellen Trennung in der Gesetzgebung ganz klar gesagt worden, die Regionalpolitik beziehe sich auf die Berggebiete und den ländlichen Raum. Man hat dafür jährlich Mittel in der Höhe von 70 Millionen Franken zur Verfügung gestellt. Diese werden in erster Linie als rückzahlbare Darlehen eingesetzt. Wenn man nun von den Mitteln her vergleicht, sieht man, dass wir einen Infrastrukturfonds geschaffen haben, der in erster Linie der Regionalpolitik in den Agglomerationen dient - wenn man das so sagen will -; da sind 20 Milliarden Franken hineingesteckt worden. Wir haben zudem mit dem NFA auch die soziodemografischen Nachteile und Lasten der Zentren ausgeglichen.

Ich möchte mit diesen Aussagen nur auf Folgendes aufmerksam machen: Was wir hier mit dieser Motion im Grunde genommen definieren oder anstreben, ist ein neuer Politikbereich. Ich möchte einfach feststellen: Wenn es deswegen finanzielle Mittel braucht, dann braucht es auch neue Finanzierungsquellen. Dann kann man das Geld nicht einfach irgendwo bei anderen Aufgaben abholen oder zulasten anderer Aufgaben verwenden. Für mich ist aber, Herr Bundesrat, ganz klar: Es besteht Handlungsbedarf in diesem Bereich. Für mich kommt dies allerdings fünfzig Jahre zu spät, wie klar wird, insbesondere wenn man die Siedlungsentwicklung ansieht: Wir haben heute einen Siedlungsbrei im Bereich von St. Gallen über Zürich und Bern bis Genf. Es gibt in diesen Gebieten nach wie vor Landverschwendung. Man errichtet Gewerbebauten nach wie vor einstöckig; das ist eine absolute Landverschwendung in der Schweiz, wo wir knapp an Raum sind. Für mich gehört auch der Verkehr dazu; Siedlungsentwicklung und Verkehr sind ganz klar raumplanerische Bereiche.

Was mir in diesem Zusammenhang fehlt - und das fehlt auch im seinerzeitigen Bericht des Bundesrates -, ist der Einbezug des Umweltschutzes. Auch das ist ein Thema, das in der Agglomerationspolitik Bedeutung haben sollte. Mir fehlen auch Aussagen über die institutionelle Zusammenarbeit. Sehen Sie, die Lösung der Probleme in den Bereichen Raumplanung und Siedlungsentwicklung, die wir heute in den Agglomerationsräumen haben, scheitert weitgehend an den Gemeindegrenzen. Das sieht man, wenn man die Landkarte oder die Ortspläne anschaut. Da gibt es Ortsplanungen, bei denen die Wohnzone bis zur Grenze reicht, und auf der anderen Seite geht die Industriezone weiter. Oder Industriezonen werden nach Gemeinden verteilt, weil jede Gemeinde meint, sie brauche auch noch eine Industriezone. Da ist die institutionelle Zusammenarbeit über die Gemeindegrenzen hinweg gefordert. Ich denke, die Frage der Gemeindefusionen müsste im Grunde genommen von der Problematik her mehr ein Thema in den Agglomerationen als im ländlichen Raum sein, weil vorab dort Probleme mit der Koordination bestehen.

Ich möchte mit diesen kurzen Ausführungen einfach an Sie, Herr Bundesrat, die Erwartung richten, dass Sie bei der Weiterbearbeitung dieser Aspekte neben der Siedlungsentwicklung und dem Verkehr vor allem den Belangen des Umweltschutzes und der institutionellen Zusammenarbeit Ihre Aufmerksamkeit schenken.