Wortprotokoll

Zunächst einmal beginne ich wie viele von Ihnen auch beim Besuch von Bundeskanzlerin Merkel. Dort wurde die Paketlösung, die vorher offiziell im Rahmen der Strategie des Bundesrates vertreten worden war, zurückgewiesen. Allerdings ist diese Paketlösung in Verhandlungen in Berlin einige Jahre zuvor auch schon zur Diskussion gestanden und in Deutschland auf Ministerebene ebenso klar zurückgewiesen worden. Ich habe schon damals gesagt: Wenn eine Paketlösung denn überhaupt in der Schweiz eine Mehrheit fände, dann müsste je nachdem, was dann geboten würde, das auch von der Gegenseite akzeptiert werden. Was schon früher gesagt wurde, ist also durch Frau Merkel bestätigt worden: keine Paketlösung. Die ganze Schweizer Delegation und auch die Schweizer Öffentlichkeit konnten dies durch die direkte Erklärung erfahren.

Frau Merkel will aber - das haben wir damals gemeinsam beschlossen - die vom Flughafen ausgehende Belastung gemeinsam mit uns analysieren. Es war selbstverständlich, dass der Fluglärm objektiv erhoben werden muss. Wir gingen davon aus, dass eine international anerkannte Berechnungsart zur Anwendung gelangen soll. Die erste Sitzung der Arbeitsgruppe erfolgt demnächst; ich kann vorwegnehmen, dass es einen Termin für die Sitzung der Arbeitsgruppe gibt. Aber es ging nicht nur darum, diese Sitzung einzuberufen. Wir hätten schon längst einen Termin finden können. Es geht natürlich vielmehr darum, sie inhaltlich vorzubereiten. Ich darf hier offen sagen, dass diese Vorbereitung nicht eben einfach war. Ich halte mich jetzt mit Wertungen etwas zurück, weil nach Langem durch eine persönliche Intervention und Begegnung von mir mit dem Verkehrsminister Tiefensee in La Rochelle jetzt wieder Bewegung in die Sache gekommen ist. Sie wissen: Äusserungen hier kann man dann überall wieder lesen, wenn nicht sogar hören. Ich will jetzt niemanden vergraulen und will froh sein, dass durch meine Intervention und jene von Herrn Tiefensee doch wieder Bewegung in die Sache gekommen ist.

Aber es stellen sich Fragen wie: Auf welcher Basis soll gerechnet werden - deutsches, schweizerisches Recht oder europäisches Recht? Was für ein Institut soll beauftragt werden? Wie soll methodisch vorgegangen werden? Geht es um eine Belastungsermittlung und -analyse in einem oder in zwei Schritten? Das sind alles substanzielle Vorgespräche. Zunächst müssen diese Weichen gestellt werden, bevor die Arbeitsgruppe dann effektiv weiterarbeiten kann.

Sie haben es nicht so gesagt, aber falls aus Ihren Voten jemand anders den Schluss ziehen könnte, Sie hätten gemeint, wir hätten da geschlafen und nichts getan, müsste ich das mit aller Entschiedenheit zurückweisen - aber Sie haben sich ja nicht so ausgedrückt. Es war nicht sehr einfach, nur schon dahin zu kommen, wo wir jetzt sind.

Jetzt werden Sie sagen: Ja, sagen Sie mir Ort und Datum, wann diese Arbeitsgruppe tagen wird. Es gibt ein Datum, aber das gehört eben auch zur Verhandlung auf einer technischen Ebene, dass sie nicht vor gleissenden Scheinwerferlichtern stattfindet, sonst sind die Verhandlungen und auch der gute Geist solcher Verhandlungen gefährdet. Aber ein Termin ist abgemacht, die Vorbereitungen konnten nach der Intervention auf Ministerebene jetzt wieder vorangetrieben werden.

Nun haben Sie gefragt: Gibt es einen Endtermin? Das ist immer das Sträfliche an internationalen Verhandlungen: sich Endtermine zu setzen. Derjenige, der sich einen Endtermin setzt und dann noch aus einer Situation heraus wie jener, in der wir jetzt mit den Südanflügen stecken, handelt sich einen verhandlungstechnischen Nachteil ein. Von daher gibt es selbstverständlich keinen solchen Endtermin. Es wäre falsch, einen solchen nennen zu wollen. Und das heisst auch, dass es noch zu früh ist, um abschätzen zu können, ob die Lärmberechnungen, die wir vereinbart haben, dann auch tatsächlich reibungslos vorgenommen werden können. Die Absprachen, die Vorbereitungen waren mühsam, und sie waren zeitaufwendig. Es ist am Anfang zögerlich gegangen, jetzt ist Bewegung in die Sache gekommen. Ich will das jetzt auch loben.

Sie haben bedauert, Herr Gutzwiller, dass das EDA nicht mehr dabei ist. Das EDA war natürlich vor allem bei der Paketlösung sehr aktiv und gefordert. Aber falls Sie daraus schliessen sollten, die Verhandlungen würden vom Gesamtbundesrat nicht mehr aufs Engste begleitet, wäre das ein Irrtum. Nur weil das EDA in einer Sache nicht mehr federführend dabei ist, heisst das noch lange nicht, dass der Gesamtbundesrat nicht dennoch dabei wäre, ganz im Gegenteil. Von daher wäre es auch falsch zu glauben - Sie haben etwas von "gleicher Augenhöhe" gesagt -, dass diese Sache durch das Aussenministerium in Berlin behandelt würde. Es ist eben nicht so, sondern es wird von den beiden Verkehrsministern auf nationaler Ebene behandelt und - Sie wissen es - auch auf Landes- und sogar auf regionaler Ebene aktiv begleitet. Aber es ist uns gegenüber von deutscher Seite immer wieder betont worden, man wolle das auf Verkehrsministerebene behandeln. Allerdings hat Frau Merkel, das muss ich sagen, ausdrücklich auch gesagt, dass wir auf dieser Schiene weiterfahren sollen, und sie hat auch ein Interesse daran - sie genauso wie der Gesamtbundesrat.

Ich kann nur sagen, dass da sehr vieles läuft. Es kann nicht alles an die grosse Glocke gehängt werden, aber eine Garantie eines Endtermins und eines inhaltlichen Erfolges kann ich Ihnen trotzdem nicht geben. Aber ich bin sehr froh, dass Sie mir in diesem Tonfall, wie Sie ihn jetzt hier zum Ausdruck gebracht haben, mit diesem Angebot helfen.