Wortprotokoll

Dieses Geschäft hier kommt mir gelegen, um Sie auch noch kurz zu informieren über das Treffen vom 3. und 4. September zwischen der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages und unserer Schwesterorganisation, der Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag, die ich derzeit zu präsidieren die Ehre habe. Der erste Teil des Meetings fand in Kloten statt und hatte die bilaterale Flughafenproblematik zum Inhalt, insbesondere natürlich den Streit um die Nutzung des süddeutschen Luftraums. Wir erfuhren dabei mit etwelchem Erstaunen von der Repräsentantin des Kantons Zürich, Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer - und damit nehme ich Bezug auf die Interpellation Gutzwiller -, dass noch nicht einmal ein Termin für die erste Sitzung der Arbeitsgruppe Lärmbelastungsanalyse festgelegt werden konnte, viereinhalb Monate nach dem Meeting von Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Couchepin hier in Bern - ja, das erstaunt wirklich! Irgendwo klemmt es, oder jemand mauert. Haben Sie eine Erklärung dafür, Herr Bundesrat? [PAGE 670]

Sollte der "Bremsklotz" auf deutscher Seite liegen, dann stünde das im Widerspruch zur offiziellen Antwort, die eben auch Kollege Gutzwiller angesprochen hat. Es ist die Antwort, die der Parlamentarische Staatssekretär im Deutschen Bundesministerium für Verkehr, Ulrich Kasparick, am 4. September 2008 auf eine parlamentarische Anfrage zum Zeitplan der Bundesregierung für die Verhandlungen mit der Schweiz um die Lösung dieser Probleme gegeben hat. Die Anfrage stammte übrigens von einem Parlamentarier - Hartfrid Wolff von der FDP Baden-Württemberg -, der in der deutschen Parlamentariergruppe am Treffen vom 3./4. September teilnahm und uns somit persönlich informieren konnte. Danach erwartet das Bundesministerium für Verkehr die Vorlage der Analyse der Arbeitsgruppe im vierten Quartal dieses Jahres. Bei uns in der Schweiz kennt man hingegen Anfang September noch nicht einmal das Datum der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe!

Herr Bundesrat, darf ich Sie bitten: Nehmen Sie das Heft in die Hand, wenn es niemand anders tut. Die Zeit drängt, die Verspätungen im Flugverkehr von und nach Zürich, hervorgerufen durch die einseitigen Massnahmen der deutschen Verordnung, sind vor allem an Wochenenden je länger, je mehr eine Zumutung für die Flughafenbenutzer, seien es Deutsche, Schweizer oder andere. Ich darf Ihnen eines versichern, Herr Bundesrat - ich zitiere dazu aus unserer Medienmitteilung über besagtes Parlamentariermeeting -: "Die Parlamentarier beider Länder versprachen, den nötigen Druck auf die federführenden Exekutivbehörden auszuüben, damit die Arbeitsgruppe Lärmbelastungsanalyse ihren Auftrag zügig realisiert." Betrachten Sie, Herr Bundesrat, mein Votum, das ich eben im Namen der zehnköpfigen Schweizer Delegation abgegeben habe, also als entsprechendes Druckmittel, auf dass niemand der schweizerischen Seite je vorwerfen kann, sie habe diese wichtige Analyse hinausgezögert. Immerhin dürfte diese Analyse dazu beitragen - und da gehe ich mit Kollege Briner vollständig einig -, das stark belastete bilaterale Verhältnis zwischen der Schweiz und Deutschland wieder zu verbessern.