Gutzwiller Felix · Ständerat · 2008-09-22

Wortprotokoll

Ich bedanke mich für die Antwort und gestatte mir, trotz der fortgeschrittenen Zeit noch zwei, drei Vertiefungs- oder Zusatzfragen anzubringen.

Ich möchte als Erstes sagen, dass die Antwort für mich doch etwas enttäuschend war, da sie noch nichts Konkretes beinhaltet. Ich darf daran erinnern, dass die Schweizer Delegation zusammen mit Frau Bundeskanzlerin Merkel am 29. April 2008 beschlossen hat, eine solche Arbeitsgruppe einzusetzen. Anscheinend, zumindest nach der Interpellationsantwort vom 3. September, ist dieser Termin noch nicht festgesetzt. Ich habe allerdings informell gehört, dass jetzt für Mitte Oktober ein solcher Termin anberaumt ist, und wäre natürlich daran interessiert, von Herrn Bundesrat Leuenberger zu hören, ob dem so ist oder nicht. Es ist ja offensichtlich, dass wir alle ein grosses Interesse haben, dass diese Arbeiten anfangen. Gibt es also einen solchen Termin oder nicht? Ich entnehme auch einer Antwort der deutschen Bundesregierung an den Bundestagsabgeordneten Wolff, dass man schon im vierten Quartal 2008 mit ersten Ergebnissen der Analyse der Lärmbelastung rechnet. Wenn das so ist, wie die Bundesregierung schreibt, dann sollte man ja doch jetzt sehr bald mit diesen Arbeiten beginnen.

Zum Zweiten ist auch die Antwort etwas knapp, was die Methoden anbelangt; ich will mich hier nicht darüber auslassen. Ich denke einfach, es ist klar, dass die Methoden, mit welchen die Lärmbelastung gemessen werden soll, international anerkannte Methoden sein müssen; die gibt es. Dass als ein erster Schritt die gesamte Lärmbelastung einschliesslich aller An- und Abflüge gemessen werden muss, ist auch klar; ein Wort zu diesem Vorgehen wäre sicher auch interessant.

Ich möchte schliesslich als Letztes darauf hinweisen - das steht nicht in der Interpellation -, dass ich es ein wenig bedauere, dass der Bundesrat hier, zumindest von aussen gesehen, das EDA etwas zurückgebunden hat, indem es nicht mehr in diesem Prozess ist, der nun wieder ganz beim UVEK liegt. Wenn man zwischen Bern und Berlin auf der gleichen Augenhöhe verhandelt, wäre es wohl sehr nützlich gewesen, so scheint mir, das EDA weiterhin dabeizuhaben. Vielleicht ist Herr Bundesrat Leuenberger so freundlich und sagt dazu auch noch ein Wort.

Abschliessend muss man hier, glaube ich, nicht polemisieren. Wir haben alle wirklich ein Interesse, dass dieses Dossier wieder aktiviert wird. Das Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel scheint doch immerhin einen Anfang gegeben zu haben. Wir haben alles Interesse, dass dieser Prozess zügig, ernsthaft und von dem in Bern und Berlin gemeinsam getragenen Interesse vorangetrieben wird, damit wir hier im europäischen Kontext eine gemeinsame Lösung finden - im Sinne der Gleichbehandlung aller Flughäfen; nicht nur in Bezug darauf, was Deutschland mit Stuttgart, Frankfurt und München tut, sondern eben auch mit Zürich. Ich bin sicher, dass Bundesrat Leuenberger das sehr ähnlich sieht.