Diener Verena · Ständerat · 2008-09-22

Wortprotokoll

Politisch ist das wahrscheinlich die heikelste Stelle der ganzen Gesetzgebung, und zwar, weil sich hier ein Stück weit Weltbilder fast diametral gegenüberstehen. Die Frage der Bewaffnung - ob Schusswaffen zugelassen sind oder nicht - hat der Bundesrat beantwortet. Er hat eigentlich gesagt: Die sind in diesem Kontext nicht zulässig. Auf der anderen Seite haben wir beim Eintreten auch festgehalten, dass die heutige Situation bezüglich Ruhe und Ordnung sowie Sicherheit für viele Bahnbenützende untertags, aber ganz sicher auch am Abend sehr unbefriedigend ist. Wir versuchen heute ja, unsere politische Verantwortung wahrzunehmen, wie wir auf die Frage dieses unbefriedigenden Zustands eine Antwort erteilen können.

Wir haben der Kommission in der Mehrheit festgehalten, dass für ganz bestimmte und spezielle Momente auch die Möglichkeit des Tragens einer Schusswaffe ins Auge gefasst werden soll. Wir vertrauen eigentlich darauf, dass der Bundesrat es in der Verordnung - er wird diese Gesetzgebung ja noch mit einer Verordnung begleiten - so umsetzen wird, dass der gefährlichen Situation Rechnung getragen wird, aber natürlich auch den Befürchtungen und Ängsten, die im Kontext dieser Legiferierung formuliert wurden. Was wir sicher nicht wollen, sind irgendwelche Formen von Rambotruppen in den Zügen, auch nicht ausserhalb der Züge; das, denke ich, ist klar. Man muss aber auch sehen, dass die Leute bei Verbrechen oder Vergehen im Rahmen von polizeilichem Zwang, der ausgeübt werden darf oder ausgeübt werden muss - das haben wir ja unten bei Artikel 5 Absatz 4 -, angehalten werden können; man kann ebenfalls Handschellen oder Fesselungsbänder benützen. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen der Minderheit, erklären Sie uns vielleicht einmal, wie Ihres Erachtens eine unbewaffnete Person in einer Zeit, in der die Brutalität und die Respektlosigkeit so massiv zunehmen, diesen Auftrag überhaupt erfüllen kann.

Ich denke, wir alle wissen, dass es primär männliche Aggressivität ist, die in diesen Zügen am Abend ausgetragen wird. Es ist so; es sind selten Mädchenbanden in diesen Zügen, es sind häufig männliche Gruppen, die sich gegenseitig in ihrer Energie aufschaukeln. Die männlichen Systeme reagieren sehr stark auf Hierarchien. Die Hierarchie muss man auch manifestieren, indem man so auftreten kann, dass ein gewisser Respekt überhaupt erwirkt werden kann. Ich denke, in gewissen aggressiven Situationen wird ein freundlicher Bobby in unseren Zügen keinen Respekt auslösen. Wir haben ja heute schon die Situation, dass bahnbegleitende Personen verprügelt werden. Wenn dies möglich ist, dann erklären Sie mir - vielleicht kann ich dann meine Meinung noch ändern -, wie sich diese Leute, die für Ruhe und Ordnung sorgen sollen, in solchen Situationen durchsetzen können, wie sie überhaupt in der Lage sein sollen, mit Fesselungsbändern oder mit Handschellen irgendwie für Recht und Ordnung zu sorgen. Das geben wir ihnen hier als Möglichkeit mit.

In einem ganz schmalen Bereich möchten wir von der Mehrheit dem Bundesrat die Möglichkeit geben, mit einer Verordnung auf solche Fälle einzugehen. Mit der gesetzlichen Grundlage, die wir heute schaffen, übernehmen wir unseren Teil an der politischen Verantwortung, im Vertrauen darauf, dass der Bundesrat in diesem - zugestanden sehr heiklen - Bereich die Verordnung mit dem entsprechenden Fingerspitzengefühl formulieren wird.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit die Stimme zu geben.