Wortprotokoll

Nichts gegen sinnvollen Steuerwettbewerb und schon gar nichts gegen gesunden Steuerwettbewerb. Nur frage ich mich: Gibt es das? Was ist das?

Ich habe von Herrn Frey Walter vor allem gehört, dass wir die Steuern senken sollen. Von Wettbewerb hat er etwas wenig gesprochen. Und das ist doch eigentlich der Inhalt der Motion.

Wenn Sie die Menschen in unserem Lande fragen, wie sinnvoll sie den Steuerwettbewerb finden, kommen sie wohl zu einem andern Ergebnis als der Motionär: Sie können den Leuten nicht erklären, warum man an einem Ort so viel mehr und an einem andern Ort so viel weniger Steuer bezahlt, obwohl man in derselben wirtschaftlichen Lage ist.

Deshalb möchte ich Herrn Bundesrat Villiger drei Fragen stellen - die eine hat er mir zwar schon einmal beantwortet, aber zuhanden der SVP-Fraktion würde ich die Antwort gerne noch einmal hören:

1. Gibt es Untersuchungen, die zeigen, dass der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen tatsächlich sinnvoll ist - in dem Sinn, dass die Steuern dadurch tief gehalten werden?

2. Welches ist die Beziehung zwischen diesem Vorstoss und dem neuen Finanzausgleich? Kommen sie sich in die Quere? Ja oder nein?

3. In welcher Beziehung steht dieser Vorstoss zum Steuerharmonisierungsgesetz? Gibt es da Friktionen? Oder kann man sagen, eine erste Runde der Steuerharmonisierung werde Ende dieses Jahres abgeschlossen, das genüge und wir würden nicht weitermachen? Ist damit das Steuerharmonisierungsgesetz überflüssig?

[PAGE 1532] Was den Inhalt anbelangt, ist für die SP-Fraktion ganz klar, dass wir die Motion nicht überweisen wollen; denn es wird darin etwas ganz anderes gewünscht, als es der Titel suggeriert.