Wortprotokoll

Ich bin Herrn Walter Frey dankbar, dass er die Motion in ein Postulat umgewandelt hat. Unsere Stossrichtung ist eigentlich gleich; wir sehen es aber etwas nuancierter. In der Motion steht "keine weitere Steuerharmonisierung". Ich will hier nicht einen Exkurs über formelle und materielle Steuerharmonisierung machen, aber vielleicht doch einige Akzente setzen.

Zuerst möchte ich aufzeigen, wie lange es geht, wie mühsam die politischen Mühlen mahlen: Ich habe in der ausführlichen Stellungnahme des Bundesrates gelesen, dass der Verfassungsauftrag für eine formelle Steuerharmonisierung seit 1977 besteht und dass wir jetzt in den nächsten Wochen die Kantone soweit haben werden, dass sie ihre Gesetzgebung angepasst haben.

Formelle Steuerharmonisierung, also zeitliche Bemessung, Gegenstände, Verfahren usw.: Der Wettbewerb wird nicht durch die formelle Steuerharmonisierung geprägt, sondern durch die materielle, also Tarife, Sätze, Freibeträge usw. Das Entscheidende ist, so scheint uns, dass es die formelle Harmonisierung und damit die Transparenz braucht, damit der Wettbewerb stattfinden kann. Hier, so glaube ich, ist es ganz entscheidend, dass die Harmonisierung im formellen Bereich noch weitergeht. Ich will jetzt nicht wiederholen, was bereits gesagt wurde, was die Wettbewerbssituation anbelangt, aber wir sind schon in einem Ziel- bzw. Interessenkonflikt: Es gibt Gemeinwesen, die man nicht bestrafen sollte, nur weil sie mit ihren Mitteln haushälterisch umgehen. Es gibt andere, die aus irgendwelchen Gründen diese Möglichkeiten, in den Wettbewerb einzusteigen, nicht haben.

Darum ist der neue Finanzausgleich so entscheidend. Er ist für uns eine wichtige strategische Linie. Herr Bundesrat Villiger kann das bestätigen, auch für eine reibungslose, rasche Umsetzung des Finanzausgleichs ist eben eine gewisse Standardisierung im ganzen Steuersystem wichtig.

Abschliessend möchte ich sagen: Wir sind nicht für eine Vereinheitlichung von allem, aber wir sind für Standards, für Transparenz mit dem Ziel, die Kantone in ihren Verantwortlichkeiten und ihren Kompetenzen zu stärken und damit auch den Föderalismus insgesamt zu fördern.