Wortprotokoll

Der Motionär möchte, dass werterhaltende Investitionen, die der Energieeffizienz und dem Umweltschutz dienen, neu verteilt über mehrere Jahre und nicht nur im Jahr der Investition von den Steuern abgezogen werden können.

Der Hintergrund und auch die Zielrichtung dieser Motion sind nachvollziehbar. Energetisch gesehen macht es durchaus Sinn, gerade bei Altbauten Gesamtsanierungen anstelle von vielen kleinen Teilsanierungen vorzunehmen. Das kommt unter Umständen günstiger zu stehen und verbessert auch die Energieeffizienz. Das heutige Steuerregime, welches die Abzüge für diese Investitionen nur im Jahr der effektiven Aufwendungen zulässt, steht dem Bestreben nach Gesamtsanierungen entgegen. Dadurch bleibt das Potenzial für energetische Sanierungen unausgeschöpft. Der Motionär geht davon aus, dass die Möglichkeit, die Kosten einer Gesamterneuerung über mehrere Jahre verteilt von den Steuern abzuziehen, für Hausbesitzer einen Anreiz für energetische Gesamtsanierungen bedeuten könnte. In der Begründung erwähnt der Motionär, dass diese Möglichkeit auch im Steuerharmonisierungsgesetz eingeführt werden sollte.

Der Nationalrat hat dieser Motion am 1. Oktober 2007 mit 132 zu 47 Stimmen zugestimmt. Der Bundesrat hatte die Motion zur Ablehnung empfohlen und darauf hingewiesen, dass er bei einer Annahme der Motion im Erstrat dem Zweitrat beantragen würde, die Motion in einen Prüfungsauftrag abzuändern. Das hat der Bundesrat gemacht, und Ihre Kommission ist dem Bundesrat gefolgt. Sie beantragt Ihnen heute deshalb die Annahme der Motion gemäss ihrem Änderungsantrag. Dieser sieht vor, dass der Bundesrat die Forderung nach einem über mehrere Jahre gestaffelten Steuerabzug prüfen und darüber Bericht erstatten soll. Dieses Vorgehen hat übrigens auch die UREK Ihres Rates im Rahmen eines Mitberichtsverfahrens vorgeschlagen.

Ihre WAK anerkennt, dass die heutige Regelung den energetischen Gesamtsanierungen entgegenwirken kann. Eine Verteilung der Abzüge über mehrere Jahre könnte energetisch durchaus sinnvoll sein. Allerdings würde durch eine solche Staffelung der Abzüge das Steuerrecht weiter verkompliziert. Dies wiederum widerspricht den Vereinfachungsbestrebungen, die ja, wie ich bereits beim vorangehenden Geschäft erwähnt habe, gemäss Legislaturprogramm im Vordergrund stehen sollten. Schliesslich habe ich auch bereits beim letzten Geschäft im Zusammenhang mit der Dumont-Praxis erwähnt, dass Ihre Kommission, wie übrigens auch der Bundesrat, erhebliche Zweifel hat, inwiefern Steuerabzüge für energetische Investitionen im Gebäudebereich tatsächlich effizient und effektiv sind. Zumindest müsste man sich zuerst Gedanken darüber machen, wie man diese Abzüge leistungsorientiert ausgestalten könnte, bevor bestehende Abzüge noch ausgeweitet werden. Damit wird sich Ihre Kommission in nächster Zeit beschäftigen.

Namens der einstimmigen Kommission beantrage ich Ihnen, der Motion gemäss dem ausgeführten Änderungsantrag zuzustimmen.