Wortprotokoll

Ich darf direkt an meinen Vorredner anschliessen. Wie der Präsident der GPK bereits ausgeführt hat, hat sich auch die Finanzkommission mit dem Corporate-Governance-Bericht befasst. Die Finanzkommissionen des Nationalrates und des Ständerates haben diesen Sommer dem Thema "Oberaufsicht des Parlamentes über die ausgelagerten Bereiche" ein zweitägiges Seminar gewidmet.

Wir sind mit unseren Überlegungen noch nicht am Ziel, deshalb kann ich Ihnen hier keine Auslegeordnung vorlegen, das bringt nichts. Aber ich möchte darauf aufmerksam machen, dass die Finanzkommission bei diesem Thema noch am Ball ist. Wir haben uns damit befasst, wie insbesondere die Aufsicht des Parlamentes in den Bereichen des dritten und des vierten Kreises zu organisieren sei; ich schliesse mich deshalb noch einmal meinem Vorredner an. Hier liegt die Aufgabe bei uns selbst. Nicht der Bundesrat muss uns hier unbedingt Vorschläge machen, sondern wir müssen von uns aus sagen, wie wir das gestalten wollen.

Wir haben diesen Unternehmen des dritten und vierten Kreises gegenüber eine Eignerpolitik zu vertreten. Selbstverständlich ist hier primär der Bundesrat am Ball, aber wir müssen darauf Einfluss nehmen können, und wir müssen auch die Kontrolle darüber haben, wie die Eignerpolitik des Bundes umgesetzt wird, wie sie sich bewährt, in welche Richtung sie zu entwickeln ist. Zurzeit fehlt uns hier noch ein sauber konzipiertes Instrumentarium. Wir werden nicht einmal bezüglich aller Unternehmen gleich informiert; das läuft teilweise nicht einmal über den Gesamtbundesrat, der ja im Verkehr mit dem Parlament der Adressat sein müsste, sondern über die zuständigen Departemente. Hier müssen wir noch eine Ordnung suchen und definieren, wie wir den Verkehr gestalten wollen. Das führt über diesen Bericht hinaus. Wir sind an der Arbeit; zu diesem Bericht haben wir uns auch geäussert, Sie haben den Präsidenten der GPK gehört. Auch wir unterstützen die Kenntnisnahme, Sie werden aber wieder von uns hören.