Wortprotokoll

Nach diesen einleitenden Worten des Präsidenten der Finanzkommission betreffend Neustrukturierung komme ich nun als Berichterstatter auf die zivile Baubotschaft 2008 zu sprechen.

Der Bundesrat beantragt in dieser Botschaft die Zustimmung zu einem Bundesbeschluss über einen Gesamtkredit von 481,5 Millionen Franken zur Erhöhung des Verpflichtungskredites "Zivile Bauten" beim Eidgenössischen Finanzdepartement respektive beim zuständigen Bundesamt für Bauten und Logistik. Der Gesamtkredit von 481,5 Millionen Franken teilt sich auf folgende Projekte respektive Bereiche auf:

1. die Erweiterung des Archivierungszentrums der Cinémathèque Suisse in Penthaz; von dieser Investition profitiert das Bundesamt für Kultur respektive die Stiftung Cinémathèque Suisse - es geht hier um einen Kredit von 49,5 Millionen Franken;

2. den Neubau eines Verwaltungsgebäudes auf dem Areal Liebefeld in Köniz, Etappe A, für das Bundesamt für Gesundheit und weitere Dienststellen - hier geht es um 98 Millionen Franken;

3. die Erweiterung, Etappe B, des Schweizerischen Landesmuseums in Zürich - das Kreditvolumen beträgt 76 Millionen Franken;

4. den Neubau eines Verwaltungsgebäudes auf dem Areal Meielen in Zollikofen für das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) - dieser Kredit beläuft sich auf 108 Millionen Franken;

5. den Rahmenkredit für diverse kleinere Projekte mit beantragten Kreditkosten von jeweils weniger als 10 Millionen Franken für die zivile Bundesverwaltung im Inland und [PAGE 676] Ausland - dieser Rahmenkredit beläuft sich auf 150 Millionen Franken.

Bevor ich auf die einzelnen Bauprojekte eingehe, möchte ich einige grundsätzliche Bemerkungen anbringen. Diskutiert worden ist in der Subkommission 1 der Finanzkommission, also der "Nachfolge-KöB", das Unterbringungskonzept 2012 des Bundes. Das Unterbringungskonzept 2012 beinhaltet unter anderem im Hinblick auf eine Konzentration die Unterbringung von Organisationseinheiten des Bundes in polyvalenten Objekten von angemessener Grösse. Die grösseren Objekte sollen sich zudem, wenn immer möglich und sinnvoll, im Besitz des Bundes befinden. Die Praxis zeigt, dass bundeseigene Lösungen generell günstiger sind als externe Mietlösungen. Weil die räumliche Konzentration von Verwaltungseinheiten im Zentrum von Bern in der Regel kaum möglich ist, liegt das Schwergewicht auf der Agglomeration. Typische Beispiele aus der aktuellen Baubotschaft sind der Neubau des Verwaltungsgebäudes für das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf dem Areal Liebefeld in Köniz sowie der Neubau für das BIT auf dem Areal Meielen in Zollikofen. Beide Projekte fügen sich nahtlos ins Unterbringungskonzept 2012 des Bundes ein. Man könnte dieses Konzept vereinfacht zusammenfassen: Erstens ist es eine Konzentration von Verwaltungseinheiten, zweitens ist eine Dezentralisierung angestrebt - das bedeutet, dass es einen Trend gibt, der aus dem Zentrum von Bern, wo das Schwergewicht ist, in die Agglomeration weist -, und drittens geht der Weg von teuren Mietlösungen hin zu bundeseigenen Lösungen.

Erlauben Sie mir einige Erläuterungen zu den verschiedenen finanziellen Auswirkungen des Programms, die ja über die eigentlichen Investitionskosten hinausgehen. Als Folge einer Investition fallen jährlich Betriebskosten an, die durch den bestimmungsgemässen Gebrauch eines Gebäudes entstehen. Dazu gehören die Ausgaben für die Ver- und Entsorgung, die Reinigung und Pflege, die Bedienung der technischen Anlagen, den laufenden Unterhalt, die Kontroll- und Sicherheitsdienste sowie die Abgaben und Beiträge. Die Betriebskosten werden jeweils bei den einzelnen Bauvorhaben ausgewiesen. Das ist auch so erfolgt, in diesem Stadium, in dem wir uns jetzt befinden, allerdings natürlich noch nicht in einer ganz verfeinerten Art. Die Investitionen für die zivilen Immobilien sind im Voranschlag 2009 und im Finanzplan 2010-2012 eingestellt. Die Investitionskosten werden bei den einzelnen Vorhaben ausgewiesen. Mit dem heute zur Diskussion stehenden Gesamtkredit von 481,5 Millionen Franken genehmigen wir eine Aufstockung des Verpflichtungskredites "Zivile Bauten". In den Objektverzeichnissen zum Voranschlag und zur Rechnung werden sämtliche laufenden und abgerechneten Bauprojekte der Baubotschaften ausgewiesen.

Jede neu bewilligte Botschaft bewirkt eine Aufstockung des bestehenden Verpflichtungskredites "Zivile Bauten". Wenn alle Projekte einer Baubotschaft abgeschlossen sind, reduziert sich der Verpflichtungskredit "Zivile Bauten" um den Gesamtbetrag dieser Baubotschaft - das nur, um den Meccano zu erklären. Der per 1. Januar 2008 in der Rechnung 2007 ausgewiesene Verpflichtungskredit "Zivile Bauten" von rund 1,1 Milliarden Franken wird nun durch die vorliegende Baubotschaft um 481,5 Millionen Franken erhöht und beträgt damit per 1. Januar 2009 neu insgesamt rund 1,6 Milliarden Franken. Das ist im Prinzip der Idealzustand. Wir sollten in diesem Topf, in diesem Fonds, insgesamt drei- bis viermal den jeweiligen Zahlungskredit des Jahres haben. Dann hat das BBL den idealen Spielraum bei der Ausführung dieser Projekte, die oftmals auch mit grossen Unsicherheiten verbunden sind, beispielsweise wenn es zu Eingaben, zu Rekursen usw. kommt; darum braucht man diesen Handlungsspielraum im Gesamtverpflichtungskredit "Zivile Bauten".

Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Millionen Franken nach sich ziehen, bedürfen gemäss Verfassung der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder jedes der beiden Räte. Damit sei es gesagt: Der mit der vorliegenden Baubotschaft anbegehrte Gesamtkredit "Zivile Bauten" wird integral der Ausgabenbremse unterstellt sein.

Und nun erlauben Sie mir, im Rahmen des Eintretens einige Angaben zu einzelnen Projekten zu machen. Ich möchte mich hier knapp halten. Ich bin aber gerne bereit, falls es in der Diskussion auch aufgrund der Botschaft gewünscht wird, detaillierte Auskünfte zu erteilen.

Zur Erweiterung der Cinémathèque Suisse in Penthaz: Wir haben uns intensiv damit befasst, was dieses Projekt bringt. Es stellt einmal den Raumbedarf für die Aufbewahrung des nationalen filmhistorischen Sammelgutes sicher. Bis 2020 ist dann eigentlich genügend Platz vorhanden, nachher hätte man eine Erweiterungsreserve. Kurz und gut: Wir haben uns überzeugen lassen, dass das eine gute, eine wichtige und auch eine technisch notwendige Investition ist.

Wir haben uns auch über die Beteiligung informieren lassen. Sie wissen ja: Wenn Bund, Kanton und Standortgemeinde beteiligt sind, dann besteht bei solchen Einrichtungen immer die Gefahr, dass am Schluss die finanzielle Übung am Bund hängenbleibt. Wir haben das abklären lassen und auch Antworten bekommen. Es wurde uns erklärt, dass sich Gespräche zwischen dem Bund und dem Kanton Waadt aufgrund der angehenden Bauphase und der Finanzierung von Penthaz II - also des Erweiterungsbaus - aufdrängen. Wir werden diese Entwicklung selbstverständlich mitverfolgen, damit alle, die an Bord sind, auch an Bord bleiben und nicht der Bund am Schluss der Einzige ist, der umso kräftiger am Ruder zieht. Wir haben hier aber wirklich befriedigende Antworten erhalten.

Zum zweiten Bau, zur Etappe A des Neubaus eines Verwaltungsgebäudes auf dem Areal Liebefeld in Köniz: Hier geht es um das Bundesamt für Gesundheit und weitere Dienststellen. Aufgrund eines Gesamtkonzeptes wird nach der Realisierung und dem Bezug des Verwaltungszentrums in Ittigen am Standort der ehemaligen Eidgenössischen Landwirtschaftlichen Forschungsanstalt und direkt neben dem Gebäude des heutigen Bundesamtes für Gesundheit ein zweiter Verwaltungsschwerpunkt zur Baureife entwickelt. Das entspricht dem erwähnten Unterbringungskonzept, der Konzentration, die aber eben aufgrund der räumlichen Verhältnisse vornehmlich in der Agglomeration zu erfolgen hat. Für alle neuen Gebäude wird im Minimum der Standard Minergie-Eco angestrebt. Hier geht es um einen Kredit von 98 Millionen Franken. Er leitet sich aus dem Wettbewerbsprojekt und einer Kostenschätzung ab.

Zur Erweiterung des Schweizerischen Landesmuseums in Zürich: Hier befinden wir uns in der Etappe B mit einem beantragten Kredit von 76 Millionen Franken als Bundesbeitrag, weiteren 30 Millionen Franken Standortbeiträgen von Stadt und Kanton Zürich und 5 Millionen Franken von Dritten. Mit also total 111 Millionen Franken sollen flexible Werkhallen für publikumswirksame Wechselausstellungen, ein Studienzentrum, ein Auditorium sowie ein Museumsrestaurant geschaffen werden. Im Moment läuft der Bau auf Hochtouren. Das sehen alle, die in Zürich ab und zu beim Hauptbahnhof vorbeikommen. Da wird gebaut. Es handelt sich um die Etappe A; dabei geht es um die Sanierung des Bahnhofflügels mit der Säulenhalle und der mächtigen Ruhmeshalle sowie um die technische Sanierung der Untergeschosse. Das ist bereits bewilligt. Wir konnten uns vor Ort überzeugen, dass etwas läuft. Das wird eine tolle Sache: ein Schweizerisches Landesmuseum, das seinem Namen wieder alle Ehre macht. Ab Mitte 2010 wird dann noch eine Etappe C folgen. Das alles wird bis 2016 fertig sein, wenn alles nach dem heutigen Programm läuft.

Zum Neubau des Verwaltungsgebäudes auf dem Areal Meielen in Zollikofen: Das ist der Bau für das BIT, das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation. Er ist Folge des gleichen Unterbringungskonzeptes, wie es beim Areal Liebefeld bereits erwähnt worden ist. Hier geht es um einen Kredit von 108 Millionen Franken. Die Erstellung eines grossen, polyvalenten Verwaltungsbaus in Zollikofen entspricht, wie gesagt, der Strategie des Bundes, dem Unterbringungskonzept 2012. Der Standort soll langfristig ausgebaut [PAGE 677] werden können. Das Amt soll durch die Zusammenführung von rund 700 Arbeitskräften betriebliche Abläufe optimieren und seine fixen Kosten senken können. Das kommt auch den Intentionen der Finanzkommission und natürlich auch des Bundesrates vollumfänglich entgegen.

Für das gewünschte Bauvorhaben wird indes nur ein Teil der Parzelle überbaut. Die Erschliessung muss trotzdem für das gesamte Areal getätigt werden. Die entsprechenden Gesamtkosten sind zum heutigen Zeitpunkt nicht vollumfänglich abschätzbar, weshalb es zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Zusatzkredit kommen kann. Auch bei diesem Projekt haben wir Zusatzabklärungen machen lassen - z. B. über die Bedeutung des Gesamtleitungs-Wettbewerbsverfahrens mit integriertem Totalunternehmen, das hier eigentlich erstmals zur Anwendung kommt, eben gerade wegen der vielen Unsicherheitsfaktoren; dazu haben wir einen zusätzlichen Bericht erhalten, welcher uns befriedigende Auskünfte gegeben hat.

Bei den kleineren Rahmenkrediten schliesslich, die noch zur Debatte stehen, geht es jeweils um Beiträge unter 10 Millionen Franken. Dazu gehören zum Beispiel der Neubau der Kanzlei der Botschaft in Algier für 5 Millionen Franken oder der Erwerb eines Appartements für Dienstwohnungen des Botschaftspersonals in Paris für 4,2 Millionen Franken. Zu reden gegeben hat auch der Neubau für die Warenkontrolle der Zollverwaltung in Chiasso-Brogeda für 4,5 Millionen Franken. Wir haben natürlich kritische Fragen dazu gestellt, ob das in Anbetracht des anstehenden generellen Trends zum Abbau der Zölle überhaupt gerechtfertigt sei. Wir haben hierauf die Antwort bekommen - ja, es war eine überzeugende Antwort -, dass es eben im Sinne des Bundes und der Effizienz ist, dass diese Kontrollen auf dem technisch neuesten Stand abgewickelt werden können; das kommt letztlich auch den Steuerzahler wieder günstiger zu stehen.

Die Zusatzberichte, die wir erhalten haben, sind in der Kommission auf grossen Anklang gestossen. Wir haben die Berichte, die wir verlangt haben, zum einen prompt erhalten, zum anderen haben wir darin Antworten auf unsere Fragen erhalten. Darum möchte ich dem Bundesrat und der Verwaltung, namentlich natürlich dem zuständigen Bundesamt für Bauten und Logistik, für diese vorbildliche Zusammenarbeit ganz herzlich danken.

Aus den erwähnten Gründen hat sich Ihre Finanzkommission den Empfehlungen der Subkommission und jenen des Bundesrates auf der ganzen Linie angeschlossen. Wir empfehlen Ihnen einstimmig, auf die zivile Baubotschaft 2008 einzutreten und den Bundesbeschluss über Bauvorhaben und Grundstückserwerb der Sparte Zivil zu genehmigen.