Wortprotokoll

Nur kurz: Die Förderung der Integration und Information von Ausländerinnen und Ausländern ist ein zentrales Thema, das ins Ausländergesetz aufgenommen wurde. Wir setzen uns jetzt in der Bundesverwaltung, zusammen mit den Kantonen und der tripartiten Kommission, sehr intensiv damit auseinander, und wir werden uns auch in den kommenden Monaten damit auseinandersetzen.

Das Begehren der Motionärin, ausländische Ehegatten schriftlich über die zentralen Vorschriften der schweizerischen Rechtsordnung, auch über den Umgang miteinander, zu informieren, ist auch unser Anliegen. Insofern unterstützen wir diesen Teil der Motion. Wir haben aber auch darauf hingewiesen, dass die im zweiten Teil der Motion anbegehrte zusätzliche mündliche Information unseres Erachtens zum heutigen Zeitpunkt nicht zu begrüssen ist, weil man zuerst die Auswirkungen der schriftlichen Information, die ja jetzt im breiten Umfang stattfindet, überprüfen soll. Wenn sich das als ungenügend erweisen würde, könnte man die zusätzliche mündliche Information immer noch nachschieben.

Ich möchte Sie bitten, der Staatspolitischen Kommission Ihres Rates zu folgen und damit den ersten Teil der Motion anzunehmen.