Wortprotokoll

Sie haben von Frau Sommaruga gehört, dass sich bei dieser Abstimmung zwei Kommissionsmitglieder der Stimme enthalten haben. Ich war eines dieser Mitglieder. Ich war über das Abstimmungsergebnis bei der Frage der Parallelimporte so enttäuscht, dass ich einfach keine Kraft mehr hatte, noch Gegenanträge zu stellen.

Wenn ich Sie jetzt bitte, dem Antrag Gutzwiller zuzustimmen, so tue ich das aus folgendem Grund: Wir haben ja bereits einmal eine Revision des Heilmittelgesetzes vorgenommen, und schon damals lagen Anträge vor, die verlangten, Artikel 14 Absatz 3 zu streichen. Wir haben uns damals im Rat entschieden, diese Frage auszuklammern und sie in der nächsten Revision des Heilmittelgesetzes, die uns der Bundesrat ja versprochen hat, zu beraten. Wir haben diese Frage noch nicht genügend diskutiert. Wir haben Anhörungen durchgeführt, dem ist so; es trifft auch zu, dass unsere frühere Kollegin Christine Beerli ausgeführt hat, es sei eigentlich nicht Aufgabe der Swissmedic, diese Prüfung vorzunehmen. Aber es scheint trotzdem vernünftiger, die Frage bei der nächsten Teilrevision des Heilmittelgesetzes, die in Bälde auf dem Tisch liegen wird, auszudiskutieren und dann einen entsprechenden Vorschlag - sei es eine Streichung oder eine andere Lösung - auszuarbeiten.

Ich bitte Sie, dem Antrag Gutzwiller zu folgen.