Gutzwiller Felix · Ständerat · 2008-09-24

Wortprotokoll

Wollen Sie es mir bitte nachsehen, dass ich als Nichtkommissionsmitglied hier am Schluss noch einen Antrag eingebracht habe. Er geht im Prinzip einfach davon aus, dass zumindest ich mich persönlich, ohne dass ich bei den Debatten dabei war, durchaus mit einer neuen Definition der Rolle von Swissmedic in diesem Bereich identifizieren kann, wie das die Kommissionspräsidentin jetzt ausgeführt hat. Ich glaube auch, dass die Prüfung des Patentschutzes nicht unbedingt eine Aufgabe von Swissmedic sein muss. Es scheint mir nur, wenn ich das so sagen darf, dass man vielleicht hier am Ende der Arbeiten insofern etwas schnell war, als es ein paar andere Themen gibt - diese hat die Kommissionspräsidentin jetzt nicht erwähnt -, die mir zumindest zu denken geben.

Das Hauptthema wäre beispielsweise das Öffentlichkeitsprinzip. Wir sollten sicherstellen - das ist wirklich ein Gebot der Fairness für alle -, dass zum Beispiel die entsprechenden Gesuche überhaupt bekanntwerden. Sonst können die Originatoren ja keine entsprechende Klage auf dem Zivilweg erheben. Ich bin also - ich will das klarmachen - nicht gegen eine Neudefinition oder klare Definition und Entlastung von Swissmedic, aber ich möchte, dass sichergestellt ist, dass das Verfahren transparent ist, dass man diese Gesuche beispielsweise ins Netz stellt, sodass die Erst-Inverkehrbringer überhaupt eine Chance haben, das Gesuch anzufechten; sonst wissen sie es ja nicht einmal.

Ich hatte beim Lesen des Protokolls auch das Gefühl, dass man diese Punkte nicht wirklich diskutiert hat. Also: Mein Anliegen, dem Bundesrat zu folgen, wäre nur die Bitte, dies noch einmal zu überprüfen und vielleicht zu überlegen, ob nicht zumindest das Öffentlichkeitsprinzip oder das Verfahren im Interesse aller Marktteilnehmer hier doch noch geklärt werden müsste. Das ist mein Anliegen, und ich bitte Sie, meinem Antrag in diesem Sinne zuzustimmen.