Wortprotokoll

Ich melde mich als Vertreter eines Kantons zu Wort, für den die Pharmaindustrie eine besondere Bedeutung hat. Es ist für mich deshalb unverzichtbar, bei diesem Geschäft nicht nur mit meiner Regierung, sondern auch mit der Pharmaindustrie den Dialog zu pflegen.

Direkt und indirekt ist die Pharmaindustrie in der Schweiz für 120 000 Arbeitsplätze und eine Wertschöpfung von mehr als 20 Milliarden Franken verantwortlich. Sie ist ein wichtiger Motor des Wachstums. Von 2000 bis 2006 betrug das Produktivitätswachstum in der Pharmaindustrie fast 7 Prozent pro Jahr, während die Produktivität in der Gesamtwirtschaft um weniger als 1 Prozent wuchs. Kein anderer Sektor weist eine vergleichbare Dynamik auf. Mit Exporten in der Höhe von mehr als 50 Milliarden Franken im Jahr 2007 ist die Pharmaindustrie heute mit Abstand die wichtigste Exportbranche der Schweiz. Während die Pharmaindustrie für die Schweiz sehr wichtig ist, stellt sie für die Wirtschaft in der Nordwestschweiz den Lebensnerv dar. Gemäss den jüngsten Zahlen beträgt der direkte Anteil der chemisch-pharmazeutischen Industrie - der Grossteil ist heute Pharma - an der Bruttowertschöpfung in unserer Region fast 22 Prozent. Man kann sagen, dass in den beiden Basel jeder zweite Franken, der verdient wird, von der Pharmaindustrie stammt.

In Kenntnis dieser Fakten habe ich gleichwohl stets zu denjenigen gehört, die den Kampf der Pharmaindustrie gegen die Zulassung von Parallelimporten nie ganz verstanden haben, jedenfalls nicht die Vehemenz und den Umstand, dass dieser Kampf ohne jede Differenzierung geführt wurde. Insoweit besteht Erklärungsbedarf bei vielen von denen, die sich als wirtschaftsliberal bezeichnen. Sie alle lesen ja auch die "NZZ", die insoweit als Gradmesserin gelten kann.

Wir sind dank der Pharmaindustrie in der Nordwestschweiz zwar ein wichtiger Forschungsstandort, und es muss anerkannt werden, dass es dort, wo die Hersteller in der Preisbildung frei sind, einen Zielkonflikt zwischen dem Interesse der Konsumenten an tieferen Preisen und dem Schutz der Innovation gibt. Deshalb kann man auch in guten Treuen zweierlei Meinung sein; denn der Schutz der Innovation ist sicher wichtig. Aber es ist nicht einzusehen, weshalb ein Patent dazu benutzt werden kann, für Fotoapparate, Sportschuhe oder Computer und dergleichen in der Schweiz einen höheren Preis zu verlangen als in anderen Ländern.

Heute geht es nicht um eine umfassende Zulassung von Parallelimporten. Es ist zu begrüssen, dass die Kommission den Sachverhalt bei Produkten mit staatlich festgelegten Preisen speziell betrachtet und hier eine gute Lösung, eine Kompromisslösung vorschlägt. Denn dort, wo der Staat die Preise festlegt, haben Parallelimporte mit Wettbewerb nichts zu tun. Es geht hier nicht um Heimatschutz für die Pharmaindustrie; denn diese ist erfolgreich, weil sie sich dem internationalen Wettbewerb stellt und sich auch vor grosser Konkurrenz nicht verstecken muss. Die Pharmaindustrie hat sich übrigens auch Lösungen nicht verschlossen, als es bei den Medikamentenpreisen offensichtlich Handlungsbedarf gab. Noch vor drei Jahren waren die Medikamente in der Schweiz deutlich teurer als in Deutschland. Heute ist das nicht mehr so. Und die Medikamentenpreisdiskussion wird in der Zukunft ja sicher noch weiter entschärft werden.

In der EU ist das Prinzip des freien Warenverkehrs im Grossen und Ganzen unbestritten. Die einzige Ausnahme ist die Pharmaindustrie, wo in den letzten Jahren mehr Verständnis für die spezielle Situation im Bereich preiskontrollierter Produkte festzustellen war. Hauptgrund ist die als negativ empfundene extraterritoriale Wirkung nationaler Preiskontrollen. Es gab zwar Statements, dass nationale Preiskontrollen keine extraterritoriale Wirkung entfalten sollten, und es gibt auch verschiedene Gerichtsurteile, welche den Firmen mehr Spielraum in der Kontrolle der Distribution geben. Auf der Ebene des Europäischen Gerichtshofes hat allerdings bis anhin das Primat des freien Warenverkehrs obsiegt. Vor diesem Hintergrund ist eine Schweizer Speziallösung, wie von der Mehrheit der Kommission vorgeschlagen, für den Bereich, wo die Preise staatlich festgelegt werden, ein äusserst interessantes Signal. Ich bin überzeugt, dass das auch die Pharmaindustrie begriffen hat - Sie haben das ja in der "Sonntags-Zeitung" von namhaften Vertretern bereits lesen können - beziehungsweise dass diejenigen, die es noch nicht begriffen haben, bald zu dieser Erkenntnis gelangen werden.

Auch als Vertreter eines Kantons, der sich der grossen Bedeutung der Pharmaindustrie bewusst ist, kann ich Ihnen die Zustimmung zur Mehrheit empfehlen. Ich habe das übrigens auch im letzten Jahr im Wahlkampf so geäussert. Und ich wiederhole: Dies ist eine Kompromisslösung. Sie wissen, dass auch hier eine Volksinitiative in petto ist, getragen von einflussreichen Verbänden und Wirtschaftsplayern. Über deren Chancen kann sich jede und jeder seine und ihre Gedanken machen. Was wir hier haben, ist kein fauler Kompromiss, sondern ein Kompromiss, der sachlich begründet ist.

Ich bitte Sie, mit der Mehrheit zu stimmen.