Wortprotokoll

Mit Blick auf den freien Warenverkehr ist zu befürchten, dass ein Wechsel zur regionalen [PAGE 695] Erschöpfung im Patentrecht von der forschungsintensiven Industrie als negatives Signal dafür aufgefasst wird, dass in der Schweiz der politische Wille fehlt, Forschungsinvestitionen angemessen zu schützen. Eine Folge davon könnte sein, dass Investitionen in Forschung und Entwicklung in der Schweiz reduziert würden, was für die Schweiz als Forschungsstandort nachteilig wäre. Nur ein Szenario: Wir erinnern uns, wir haben ähnliche Fälle in der Finanzindustrie erlebt - Stichwort Goldhandel, Stichwort aber auch strukturierte Produkte -, bei denen wir an der Emissions- respektive Stempelabgabe und an administrativen Auflagen so stark hängen, dass der Handel stillschweigend abgewandert ist. Das ist das Typische und das Gefährliche: Eine Industrie meldet sich nicht von heute auf morgen ab, wenn der Sündenfall passiert ist. Sondern das ist ein Prozess, der schleichend erfolgt. Und wenn wir das realisieren und die Weichen in die Gegenrichtung stellen wollen, ist es vielleicht schon zu spät.

Mit Bezug auf die Preisdiskussion gilt es zu beachten, dass bei zahlreichen sehr patentintensiven Produktgruppen wie zum Beispiel Maschinen, Apparate und Unterhaltungselektronik die Preisunterschiede zum europäischen Ausland in den letzten Jahren auf ein vernachlässigbares Niveau gesunken oder gar verschwunden sind. Demgegenüber finden sich die grossen Preisunterschiede gerade in den wenig patentintensiven Bereichen wie zum Beispiel bei den Lebensmitteln, bei den Mieten, bei den Kleidern oder im Freizeit- und sonstigen Dienstleistungsbereich. Das zeigt, dass die preistreibenden Faktoren woanders liegen als beim Patentrecht. Die Preise von Medikamenten, die in diesem Zusammenhang ebenfalls Gegenstand der Diskussion sind, werden ja ohnehin durch einen staatlichen Regulierungsmechanismus festgesetzt.

Also: Eine Schwächung des Patentschutzes würde die oft zitierte Hochpreisinsel nicht versenken, ja nicht einmal schwächen. Und wo in einem Markt hohe Preise realisiert werden, da sind auch hohe Löhne vorhanden, da ist auch eine hohe Kaufkraft vorhanden. Ich möchte eigentlich, dass die Schweiz ein Hochlohnland bleibt, ein Wohlstands- und Wohlfahrtsstaat. Diese Errungenschaften sollten wir nicht gefährden. Mit der Schwächung des Patentschutzes aber stellen wir den Schutz von Errungenschaften der Forschung, die in jahrelanger Forschungsarbeit erzielt werden, infrage, um ein relativ geringes Kostensenkungspotenzial für Konsumenten auszuschöpfen. Wie verschiedene Votanten auch zu Recht festgestellt haben und wie wir Studien entnehmen können, basiert dies mehr oder weniger auf dem Prinzip Hoffnung. Was sich zwischen 0,0 und 0,1 Prozent des BIP bewegt, das ist nicht relevant. Fazit: Es sind zu teuer erkaufte Scheinvorteile für Konsumenten, die zulasten des Forschungsstandortes und der Verwertung der Patente gehen.

Herr Graber hat uns quasi ins Gebet genommen. Es genüge nicht, nur am Sonntag fromm zu sein. Heute ist Mittwoch. Herr Graber, wenn wir das beschliessen, was Sie wollen, dann begehen wir den Sündenfall heute Mittwoch, aber die Auswirkung wird sich auch am Sonntag zeigen, das kann ich Ihnen sagen. Ich bin nicht bereit, eine Diskriminierung aller forschenden Branchen in Kauf zu nehmen, um dann einen Einzelbereich, nämlich die Pharmaindustrie, mit administrierten Preisen zu schützen. Diesen Sündenfall dürfen wir nicht begehen und dafür Elektroindustrie, Uhrenbranche, Maschinenindustrie opfern und ihnen signalisieren: Euer geistiges Eigentum hat nicht denselben Wert, weil der Staat bei den Preisen nicht administriert. So etwas ist für mich inakzeptabel und schizophren. Aber ich werde die ausführliche Begründung beim Antrag der Minderheit II liefern.

Ich bin für Eintreten und danke Ihnen, wenn Sie den Anträgen der Minderheiten I und II folgen.