Wortprotokoll

Diese Motion ist viel zu starr und viel zu mechanistisch, als dass man sie erfüllen könnte. Deshalb empfehlen wir Ihnen, sie abzulehnen, obwohl der Bundesrat einigem zustimmen kann, was Herr Brunner in Bezug auf die Diagnose selber sagte, wenn auch nicht in dieser übersteigerten, dramatisierten Form.

Es ist richtig, dass eine moderate Steuerbelastung - vor allem im Unternehmenssektor, aber auch generell - heute, in der Zeit der Globalisierung, ein wichtiger Standortfaktor ist; denn es herrscht nicht nur zwischen Unternehmen, sondern auch zwischen Wirtschaftsstandorten eine grosse Konkurrenz. Es ist auch richtig, dass unsere Steuerquote in den letzten Jahren zugenommen hat und dass das so nicht weitergehen kann und darf. Ich will nicht auf die Gründe eingehen, warum das so ist; aber eine Statistik darüber, in welchem Rang wir in Bezug auf die Verschlechterung der Steuerquote sind, ist natürlich nicht aussagekräftig, sofern [PAGE 1526] es Ihnen gelingt, diesen Zuwachs zu bremsen. Entscheidend ist doch, wie diese Quote im Vergleich mit anderen aussieht. Ich bin der Meinung, dass die Schweiz nach wie vor in einer hervorragenden Position ist, wenn sie das mit anderen Ländern vergleichen.

Ich will nicht auf den Zahlenstreit eingehen, aber - ich werde das auch bei einer anderen Motion sagen - ganz kürzlich wurde wieder der Vergleich der Standortbedingungen herausgebracht, den das World Economic Forum zusammen mit der Harvard University macht. Dort rangiert die Schweiz an fünfter Stelle. Interessant ist, dass sie bei der Unternehmensbesteuerung an vierter Stelle steht, hinter Irland, Hongkong/China und Ungarn. Alle unsere Konkurrenten stehen also schlechter da.

Wir stellen auch fest, dass nach der letzten Unternehmenssteuerreform die Attraktivität des Standortes Schweiz anscheinend erheblich zugenommen hat. Ich höre aus vielen Landesgegenden, dass Firmen in der Schweiz Unternehmen gründen in einer Zahl, die erfreulicher nicht sein könnte. Das zeigt mir, dass wir noch absolut konkurrenzfähig sind. Aber richtig ist, dass der Trend der steigenden Quote gebrochen werden muss. Deshalb haben wir im Finanzleitbild klar gesagt: Wir wollen mit der Steuerquote bei den besten im OECD-Raum sein. Das sind wir heute, aber das wollen wir auch bleiben.

Wenn Sie die Finanzpläne der letzten Zeit anschauen, dann sehen Sie doch, dass es uns gelungen ist, diese Quote zu stabilisieren. Es werden noch gewisse steuerliche Reformen kommen, die tendenziell die Quote auch reduzieren werden. In der Hochkonjunktur, wenn viele Steuergelder hereinkommen, wird sie automatisch - ohne dass Steuergesetze geschaffen würden - tendenziell nach oben getrieben. Trotzdem zeigen die Finanzpläne, dass die Stabilisierung gelungen ist. Wir müssen sie jetzt weiter durchziehen.

So gesehen kann ich durchaus nachvollziehen, dass man sagt: Ja gut, wenn wir irgendwo eine Steuer erhöhen müssen, sollten wir dann nicht eine andere senken?

Dazu muss ich sagen: Wir können ohne demokratische Legitimation keine Steuer erhöhen. Immer, wenn man darüber spricht, habe ich den Eindruck, dass man denkt: Der böse Finanzminister erhöht da die Steuern gegen das arme Volk. Aber das Volk muss das alles entweder durch Verzicht auf ein Referendum oder durch Verfassungsabstimmungen legitimieren. Es hat z. B. dem höheren Mehrwertsteuersatz zugestimmt - wo finden Sie ein so tolles Volk? -, weil es damals den Eindruck hatte, der Staat brauche das. Es kann nichts passieren, ohne dass es klar demokratisch legitimiert ist.

Ich hätte nichts gegen die Forderung der Motion einzuwenden, wenn ich eben nicht Lasten auf uns zukommen sähe, Herr Brunner, die so schlicht nicht aufzufangen sind. Wir können nur dann Steuern senken, wenn wir das entweder einsparen oder die Verschuldung explodieren lassen. Das wäre aber das Schlimmste, was diesem Land passieren könnte; auch das ist ein Standortfaktor. Ich bin überzeugt, dass die Sanierung der Finanzen zusammen mit der vernünftigen Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank - dass dieses Junktim zweier abgestimmter Politiken - mit ein Grund dafür ist, dass wir uns wieder in einer sehr schönen Wachstumsphase befinden, Gott sei Dank.

Ich nehme vor allem die AHV als Beispiel. Da könnte man schon "doktern" und sagen: Wir brauchen die Steuern vielleicht noch zwei, drei Jahre oder fünf Jahre nicht zu erhöhen, und wenn Sie Gold dazunehmen - oder was immer Sie wollen -, noch ein Jahr länger. Aber wenn Sie das längerfristig anschauen, stellen Sie fest, dass Sie die AHV bei den heutigen Renten ohne zusätzliche Finanzierung nicht gesund erhalten können. Da geht es um Beträge, die Sie nirgends wegsparen können.

Ich rede jetzt, weil der Vorstoss von Herrn Brunner kommt, nicht vom EU-Beitritt, weil ich weiss, dass er ihn wahrscheinlich zusammen mit seiner Fraktion auch bekämpft. Aber wenn dieser - vom Volk legitimiert - einmal käme, wäre auch das ein Kostenfaktor, den wir im Sinn der Motion schlicht nicht auffangen könnten.

Aber was jetzt schon sicher und absehbar ist, das sind die Mehrkosten im AHV-Bereich; das geht in die Milliarden von Franken. Ich nehme jetzt die grossen Sachgebiete, welche 90 Prozent unserer Ausgaben ausmachen: Ich nehme die Landwirtschaft, ich nehme die Landesverteidigung, ich nehme Bildung und Forschung, ich nehme den Sozialbereich, ich nehme die Infrastrukturen, ich nehme den öffentlichen Verkehr, ich nehme den Strassenbau - alles das zusammen machen etwa 90 Prozent aus. Nennen Sie mir einen Bereich, wo Sie es politisch durchsetzen können, zwei, drei Milliarden Franken einzusparen! Ich höre doch nur das Gegenteil.

Ich höre ja nur, dass die Landwirte mit ihrem Zahlungsrahmen nicht mehr durchkommen und leiden. Ich bin ja sehr froh, ich finde es toll, wie die Landwirtschaft eigentlich mit diesem Zahlungsrahmen die Restrukturierung durchführt. Das ächzt und tut, aber ich glaube, es ist gut und wird von den meisten jungen Landwirten auch mitgetragen. Aber Sie sehen doch dort nicht noch 300, 400, 500, 600 Millionen Franken Sparpotenzial.

Ich glaube auch, die Armee hat ihren Beitrag geleistet. Wenn ich Ihnen bei der Budgetdebatte zuhöre, stelle ich fest, dass Sie bei der Forschung und Bildung aufstocken wollen. Bei der Sozialversicherung sind wir gesetzlich gebunden, wir können dies kaum beeinflussen; bei den Infrastrukturen höre ich nur, wie der öffentliche Verkehr eigentlich mehr haben sollte usw. - Einsparungen sind also schlicht nicht realisierbar.

Auch wenn man einiges Verständnis für das Grundanliegen der Motion haben kann, so sollten Sie uns doch keine Aufträge geben, die nicht realisierbar sind. Gerne gebe ich zu, dass der Vorstoss gestern im Ständerat (Motion Schweiger; 00.3552) gegen unseren Willen überwiesen worden ist. Immerhin wurden darin aber nicht so klare Forderungen gestellt; vielmehr gibt es da noch einen Ermessensspielraum, wie man ihn umsetzt. Da besteht, wie ich glaube, noch ein kleiner Unterschied zu einem Vorstoss, der eine klare, aber eben nicht erfüllbare Vorschrift macht.

Deshalb muss ich Sie bei allem Verständnis bitten, diese Motion abzulehnen.