Wortprotokoll

Wenn Sie die Begründung dieser Motion lesen, werden Sie doch einigermassen über das recht dick Aufgetragene, das da drin steht, erstaunt sein. Zum Beispiel steht da, dass die Belastung der Unternehmen und der Bürgerinnen und Bürger im steuerlichen Bereich ein erdrückendes Mass erreicht habe. Zum Glück sagt der Bundesrat in seiner Stellungnahme ganz klar, wie gross unsere Belastung ist, auch im internationalen Vergleich. Ich möchte noch anfügen: Wäre es so schlimm bei uns, dann würden wohl nicht immer mehr sehr reiche Leute in unser Land ziehen. Wenn Sie die Statistiken anschauen, werden Sie feststellen, dass vor allem Superreiche die Schweiz sehr gerne als Aufenthaltsort wählen. Vermutlich werden sie diese ganz schlimme, erdrückende Steuerbelastung doch einigermassen ertragen.

Wovor ich aber Herrn Brunner selber doch etwas warnen möchte, ist Folgendes: Sie sagen, jedesmal wenn eine Steuer erhoben werde, müsse eine andere entsprechend gekürzt werden. Wir werden aber nicht darum herumkommen, für unsere Sozialwerke, insbesondere auch für die AHV, Steuererhöhungen vorzunehmen. Denken Sie jetzt an die Landwirtschaft: Wovon lebt ein Landwirt, wenn er aufgehört hat zu arbeiten? Er hat an staatlicher Unterstützung im Wesentlichen nur die AHV. Muss man für die Sicherung der AHV die Steuern erhöhen, bedeutet das, dass man in einem anderen Bereich sparen muss. Man nimmt bei einer anderen Steuer etwas weniger ein. Wo soll dann das kompensiert werden? Das könnte z. B. gerade wieder im Bereich Landwirtschaft sein, indem ich dann halt sage: Ja, ich habe weniger Steuereinnahmen, die verwendet werden können, also werde ich den Plafond für die Landwirtschaft in den nächsten Jahren etwas tiefer ansetzen müssen.

Herr Brunner, mit dieser Idee schaden Sie sich eigentlich direkt selbst. Auf der einen Seite werden wir gewisse Steuern zur Sicherung der Sozialversicherungen erhöhen müssen, auf der anderen Seite bedeutet ein Steuerabbau auch einen Leistungsabbau. Der könnte Sie dann doppelt treffen.

Ich möchte Sie bitten, diese Motion nicht zu überweisen. Sie ist ja auch in einer Zeit eingereicht worden, als Wahlkampf war und wir überall die Plakate "Steuern runter" sahen. In diesem Sinne ist sie kohärent; aber sie macht trotzdem keinen Sinn.