Wortprotokoll

Gestatten Sie mir noch zwei Vorbemerkungen zum Eintreten: Zum einen können Sie der Fahne entnehmen, dass bei einzelnen Bereichen jeweilen verschiedene Bestimmungen betroffen sind. Zum anderen habe ich während der kurzen, aber zum Teil lebhaften Eintretensdebatte nicht Stellung genommen, weil wir ja bei den einschlägigen Bestimmungen darauf zurückkommen werden und ich dort entsprechende Ausführungen machen werde.

Jetzt zu Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe e, der, wie Sie der Fahne entnehmen können, auch in Zusammenhang mit Artikel 54 steht: Der Nationalrat hat beschlossen, Artikel 54 aufzuheben, mit anderen Worten, die Konferenz der Präsidien der Aufsichtskommissionen und Aufsichtsdelegationen (KPA) zu liquidieren. Dieser Beschluss geht auf einen Vorschlag der KPA selber sowie der Organe zurück, die ihre Präsidenten und Präsidentinnen in die KPA entsenden. Die KPA hat sich in der Praxis nicht bewährt, sie wird als sehr schwerfälliges Gremium empfunden. Wenn die KPA nun aufgehoben wird, dann hat dies auch Auswirkungen auf den hier zur Diskussion stehenden Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe e. Die KPA ist nämlich für die Beurteilung von Anträgen der Legislativkommissionen für Gesetzesevaluationen zuständig.

Was nun der Nationalrat bei Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe e beschlossen hat, ist zwar nicht inhaltlich, aber gesetzgeberisch gesehen mangelhaft oder zumindest unschön, und das in zweifacher Hinsicht: Zum einen lautet die Sachüberschrift von Artikel 44 "Aufgaben"; Buchstabe e entspricht aber nicht der Umschreibung und Definition einer Aufgabe, sondern stellt eine Verfahrensregelung dar. Zum anderen sind im Beschluss des Nationalrates einzelne Dienststellen der Verwaltung auf Gesetzesstufe erwähnt, etwa die Parlamentarische Verwaltungskontrollstelle - die heute notabene gar nicht mehr so heisst, sondern nur noch Parlamentarische Verwaltungskontrolle. Es ist, mit anderen Worten, keine stufengerechte Regelung; diese Dinge sind nicht würdig, auf Gesetzesebene behandelt zu werden, sondern gehören in die Verordnung. Daher beantragt Ihnen die Kommission eine neue und, wie wir meinen, bessere Formulierung.