Wortprotokoll

Bis jetzt hat sich diese Frage noch nie gestellt. Zweimal hat das Parlament keine Empfehlung abgegeben, aber das war bei Volksinitiativen ohne Gegenentwurf. Bei Volksinitiativen mit Gegenentwurf hat sich die Frage noch nicht gestellt. Aber, ich habe es gesagt, der Bundesrat opponiert angesichts der Mehrheitsverhältnisse nicht.