Gutzwiller Felix · Ständerat · 2008-09-25

Wortprotokoll

Als Nicht-Kommissionsmitglied möchte ich hier vielleicht nur doch etwas meinem Bedauern Ausdruck geben, dass man diese Idee des Nationalrates nicht vertieft hat.

Gemäss meiner nationalrätlichen Erfahrung ist es eben doch so, dass ein grosser Unterschied zwischen Mitunterzeichnern und sozusagen Mitautoren besteht. Ich muss sagen, dass meiner Erfahrung zufolge erfolgversprechende Projekte, solche, die das Parlament am Schluss auch positiv entschieden hat, dann festzustellen waren, wenn sich eben verschiedene Kollegen zusammengetan haben und sozusagen paritätisch - auch im Licht der Medien, das spielt heute eine grosse Rolle - mit den entsprechenden gemeinsamen Vorstössen auftreten konnten. Das sind vielleicht subtile, aber doch wichtige Unterschiede im Vergleich zu einer reinen Mitunterzeichnung. In der polarisierten Zeit, in der wir leben und in der es immer schwieriger wird, parlamentarische Mehrheiten zu finden, sind diese subtilen Unterscheidungen wichtig. Ich bedauere, dass man diese Idee sozusagen mit dem Argument der Kosten - das ich durchaus würdige - nicht aufgenommen hat.

Angesichts der klaren Mehrheit der Kommission verzichte ich auf einen Gegenantrag, möchte aber doch deponieren, dass ich wirklich daran glaube, dass wir alles daransetzen sollten, dass eben Mehrheiten frühzeitig gefunden werden. Dazu gehört auch der Auftritt als sozusagen paritätische Gruppe, die je mit einzelnen Vorschlägen auftreten kann.

Voilà, es ist ein Bedauern und kein Gegenantrag.