Lexipedia

Reimann Maximilian · Ständerat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2008-09-29

Wortprotokoll

Auch nach der Beratung dieses Geschäftes in der Kommission scheinen mir zwei Aspekte der Vorlage immer noch etwas problembehaftet zu sein, weshalb ich Sie, Frau Bundesrätin, bitten möchte, jetzt zu deren Klärung beizutragen.

1. Zum Begriff "Herkunft": Ist damit lediglich die aktuelle Nationalität, also die Staatszugehörigkeit, gemeint, wie man auch aufgrund der Stellungnahme des Bundesrates meinen könnte? Oder ist mit "Herkunft" nicht vielmehr die geografische Region gemeint, in der ein Täter oder ein Tatverdächtiger im wahrsten Sinne des Wortes herkommt, wo er seine Jugend verbracht hat und gross geworden ist? Wenn sich so jemand später in der Schweiz einbürgern lässt, sollte er nicht einfach als Schweizer Bürger in die Kriminalstatistik eingehen, sondern es müsste meines Erachtens effektiv auch auf dessen geografische Herkunft hingewiesen werden.

2. Zum Fall von Doppelbürgern: Welche Staatszugehörigkeit geht in die Statistik ein, wenn ein Täter über zwei Nationalitäten verfügt, beim Erwerb des Schweizer Bürgerrechts also nicht auf seine ursprüngliche Staatszugehörigkeit verzichtet hat? Theoretisch ist es ja möglich, dass jemand schon einen Tag nach der Einbürgerung kriminell wird. Es wäre vermessen, wenn dieser Täter in der Statistik einzig als Schweizer Bürger figurieren würde. Wenn immer möglich sollte meines Erachtens auf die Doppelnationalität hingewiesen werden, zumindest dann, wenn die Einbürgerung in der Schweiz relativ jüngeren Datums ist. Nur das schafft volle Transparenz.

Reimann Maximilian · Ständerat · 2008-09-29 | Lexipedia | Lexipedia