Wortprotokoll

Der Nationalrat will hier sicherstellen, dass allfällige mündliche [PAGE 726] Eröffnungen eines Urteils öffentlich erfolgen. Die Möglichkeit einer schriftlichen Urteilseröffnung wird damit aber nicht ausgeschlossen.

Zur Darstellung auf der Fahne ist noch anzumerken, dass der Nationalrat nicht beabsichtigte, den zweiten Satz von Absatz 1 zu streichen. Der Antrag der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates war auf der Fahne für die nationalrätliche Debatte falsch wiedergegeben. Der zweite Satz sollte nicht gestrichen werden. Entsprechend modifizieren wir den nationalrätlichen Beschluss folgendermassen: "Verhandlungen und eine allfällige mündliche Eröffnung des Urteils sind öffentlich. Die Entscheide werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht." Ich wollte das zuhanden des Protokolls festhalten.