Wortprotokoll

Noch zu den Bemerkungen von Frau Fässler über die Entgegennahme von Postulaten durch den Bundesrat: Ich werde mir das zu Herzen nehmen. Es ist mir allerdings aufgefallen, dass sie die Bemerkung nur macht, wenn ich der SVP-Fraktion entgegenkomme, hingegen nicht bei der SP-Fraktion; das nur nebenbei. Aber es kann vorkommen, dass sich mit der Zeit etwas geändert hat oder sich etwas klärt, und dann kann der Bundesrat vielleicht hin und wieder mit einem Postulat leben. Aber wenn Sie mal in diesem Fall sind, werde ich selbstverständlich hart bleiben.

Zur Interpellation: Sie haben noch die Bemerkung wegen dem Time-out gemacht. Ich möchte dazu noch eine Bemerkung machen, damit keine Missverständnisse entstehen. Wir werden Ihnen im neuen Jahr diese Reform der Familienbesteuerung bringen, und zwar so, dass im März die behandelnden Kommissionen bestimmt werden können; es wird also in diesem Sinn keine Verzögerung geben. Wir werden sie Ihnen vorlegen, sobald der Kassensturz vorliegt - da sind wir jetzt an der Arbeit -; das wird Anfang Januar der Fall sein. Das Reformpaket müsste dann vor Ende Februar vom Bundesrat behandelt werden können, so blieben wir im Zeitplan.

Noch zu den Zahlen: Hier haben wir gewisse statistische Lücken. Wir haben uns in der Zwischenzeit für ein Teilsplittingmodell entschieden. Sie werden darüber diskutieren, es gibt natürlich auch andere Modelle. Aber das Teilsplitting hilft uns, dass oben die Entlastung etwas kleiner ist, dass wir dafür auf der anderen Seite etwas mehr freie Mittel haben, um die Kinderabzüge zu erhöhen. Wenn wir nur eine begrenzte Summe an Ausfällen haben wollen, ist das eine vernünftige Stossrichtung, glaube ich.

Zur Verteilung: Wer, wo, wie viel weniger bezahlen muss - da haben wir ein Grundproblem. Wir haben unten zum Teil sehr tiefe direkte Bundessteuern, und dort sind die Entlastungen in Prozenten zum Teil sehr hoch. Aber weil die Steuererträge sehr klein sind, macht das natürlich nicht so viel aus. Aber ich kann Ihnen die Grössenordnungen sagen: Im Moment zahlen - glaube ich - etwa 16 Prozent der Steuerpflichtigen keine direkte Bundessteuer, das wird später fast gegen ein Drittel sein. Leute, die keine Steuern zahlen, können Sie auch nicht entlasten, das ist das Problem.

Dann werden wir selbstverständlich in den mittleren Bereichen prozentual die grösseren Entlastungen haben als in den oberen. Aber in absoluten Zahlen kann es bei höheren Einkommen dann eben auch gewisse Ausfälle geben. Das können Sie systembedingt nicht verhindern, weil Sie sonst noch eine viel schärfere, stärkere Kurve machen. Diese viel schärfere Kurve würde zu Grenzsteuerbeträgen führen, die dann wirklich prohibitiv wären. Dann hätte niemand Interesse mehr an einer Lohnerhöhung, weil er den grössten Teil weggeben müsste.

So gesehen sind wir Gefangene einer jetzt schon reichtumssteuerähnlichen Progression, die man eben nicht noch verschärfen kann. Wenn Sie eine Steuerrevision so gestalten, dass Sie keine seltsamen Sprünge in der Kurve haben, dann kommt es halt so heraus. Dazu muss ich sagen, dass wir auch den Mittelstand entlasten wollen, der in letzter Zeit sehr viele neue Lasten zu tragen bekommen hat.

Ich bin mir bewusst, dass wir das hier wahrscheinlich noch relativ intensiv diskutieren werden, bis wir zu gemeinsamen Beschlüssen kommen. Aber wir müssen einmal durch diese Diskussion durch; das werden Sie in Bälde tun können.