Wortprotokoll

Nachdem die Kommission im Patentanwaltsgesetz einen neuen Artikel 12bis eingeführt hat, ist auch im Patentgesetz darauf hinzuweisen mit der Formulierung: "Artikel 12bis des Patentanwaltgesetzes gilt für eingetragene und nichteingetragene Patentanwältinnen und Patentanwälte."