Wortprotokoll

Diese Interpellation steht schon seit längerer Zeit zur Diskussion an. In der Zwischenzeit - Sie wissen es - hat der Bundesrat im Bereich der Reform der Familien- und Ehepaarbesteuerung einen "Boxenstopp" angeordnet.

Besser wäre es, hier - auch wenn dies aus dem Munde einer SP-Politikerin etwas gewagt tönt - von einem Time-out zu sprechen. Das Time-out nimmt ja derjenige, der über etwas nachdenken will, z. B. im Sport darüber, ob man seine Taktik ändern will oder ob das Ziel, das man angestrebt hat, auf dem Weg, den man eingeschlagen hat, noch zu erreichen ist. Ich begrüsse es sehr, dass sich der Bundesrat diese Denkpause nimmt und überlegen will, wie es in der Familienbesteuerung weitergehen soll.

Ich habe meine Interpellation eingereicht, um Datenmaterial zur weiteren Behandlung dieses Problems zu bekommen. Aufgrund der Antwort denke ich, dass die Idee des Bundesrates folgende drei Mängel hat:

1. Der Erklärung entnehme ich, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung solche Auskünfte nicht genügend differenziert geben kann, weil sie z. B. bei den Ehepaaren nicht feststellen kann, wie sie anteilmässig am Einkommen beteiligt sind. Die Aussagen müssen hier auf Schätzwerten basieren. Es ist also ein offensichtlicher Mangel, dass die Steuerverwaltung die entsprechenden Daten nicht erheben kann.

2. Der Titel versprach ja eine Entlastung der mittleren und unteren Einkommen. Das findet statt; aber wenn ich z. B. sehe, dass steuerbare Einkommen in der Grössenordnung von 200 000 bis 500 000 Franken Entlastungen im Bereich von rund 20 Prozent erfahren werden, scheint mir dieses Geld einfach nicht am richtigen Ort eingesetzt zu sein. Ich finde, dass nicht dort entlastet werden soll.

3. Hier arbeiten wir generell mit Steuerausfällen in einem Bereich, wo die kleinen Einkommen nur wenig profitieren können, weil sie nur ganz wenig direkte Bundessteuern bezahlen. Ich möchte Sie deshalb darauf hinweisen, dass die SP-Fraktion wahrscheinlich noch heute eine Motion einreichen wird, die zeigt, wie man mit dem Geld, das den kleinen und mittleren Einkommen zur Verfügung gestellt werden soll, auf einem anderen Weg wesentlich mehr erreichen kann. Wenn diese Motion dann behandelt wird, möchte ich Sie bitten, sie zu überweisen.

Ich danke dem Bundesrat für die Zahlen und bin von der Antwort teilweise befriedigt, weil wegen fehlender Erhebungsunterlagen nicht alle Antworten gegeben werden konnten.