Wortprotokoll

Hier führte der Begriff "Beiträge des Eidgenössischen Instituts für geistiges Eigentum (IGE)" zu Diskussionen. Damit sind Patentgebühren gemeint. Patentgebühren sind keine kostendeckenden Gebühren im klassischen Sinn. Sie werden vielmehr auch für die Erfüllung allgemeiner öffentlicher Aufgaben im Patentrechtsbereich erhoben. Deshalb rechtfertigt es sich, einen Teil für die Deckung der Gerichtskosten zu verwenden. Die Kommission hat um eine präzisere Formulierung gerungen und sich schliesslich, nachdem verschiedene Vorschläge vorlagen, auf die von unserer Kollegin Sommaruga vorgeschlagene Formulierung geeinigt, die Sie auf der Fahne finden.