Wortprotokoll

Der Bundesrat kann sehr gut mit der abgeänderten Motion leben. So, wie sie eingereicht wurde, ging die Meldepflicht in dieser allgemeinen Form viel zu weit; Herr Ständerat Bürgi hat es gesagt. Sie wäre sehr schwer praktikabel gewesen. Das hätte auch in Bezug auf die Einschränkung des ärztlichen Berufsgeheimnisses Probleme gegeben, und es hätte letztlich wahrscheinlich auch dazu geführt, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt gestört worden wäre. Oder anders gesagt: Die Meldepflicht wäre letztlich kontraproduktiv gewesen.

Das Anliegen an sich ist berechtigt, das haben Sie festgestellt. Wir sind auch dieser Auffassung, und wir können diesen Kommissionsantrag unterstützen.