Wortprotokoll

Es wurde jetzt schon einiges gesagt. Ich möchte auf Ihr Votum zurückkommen, Herr Frick. Sie haben angeführt: Wir wollen jetzt eine mildere Variante und können ja die schärferen Varianten den Kantonen überlassen.

Ich erinnere mich an die ersten Diskussionen in diesem Rat. Da haben wir betont, dass wir keinen Flickenteppich wollen und dass deswegen ein Gesetz zu formulieren sei, welches das Anliegen konsequent aufnimmt. Nur so wird Gewähr geboten, dass nicht auf der einen Seite der Strasse, im einen Kanton, die eine Regelung und auf der anderen Seite, im anderen Kanton, die andere Regelung gilt.

Und noch etwas: Gastrosuisse schreibt, dass es vielen kleinen Lokalen aus finanziellen Gründen gar nicht möglich ist, eine Lüftung einzubauen. Somit schaffen wir aber erneut Vorschriften, die darauf angelegt sind, dass man sie auf irgendeine Art umgeht. Ich frage mich auch, wie die ganze Handhabung der Kontrollen und Sanktionen in den einzelnen Kantonen erfolgen soll. Sie haben es von Kollege Gutzwiller gehört: Im Kanton St. Gallen herrscht wirklich ein Chaos, weil wir eben ein Gesetz haben, das nicht klar ist.

Noch ein Letztes: Wir stellen den Schutz vor dem Passivrauchen in den Mittelpunkt. Das gilt eben auch für das Servierpersonal. Etwas verstehe ich überhaupt nicht: Gastrosuisse führt dazu aus, dass 63 Prozent des Servierpersonals ja sowieso rauchen. Diese Leute rauchen ja wahrscheinlich nicht acht Stunden am Tag, während sie servieren, sondern sie rauchen hin und wieder eine Zigarette. Wenn sie aber in einem Lokal sind, in dem rauchen erlaubt ist, sind sie eben den ganzen Tag diesem Rauch ausgesetzt. Daher scheint es mir geradezu Verpflichtung zu sein, der Minderheit zuzustimmen.