Niederberger Paul · Ständerat · Nidwalden · Fraktion CVP/EVP/glp · 2008-09-30
Wortprotokoll
Ich glaube, die Ausgangslage ist aufgrund der getätigten Abstimmungen klar. Wir befinden uns jetzt beim Steuerharmonisierungsgesetz. Dort können die Kantone die Zulässigkeit, also die Höhe, der Abzüge selber bestimmen. Und dass eben die politischen Parteien definiert werden, das müssen wir ja jetzt eigentlich analog zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer machen.