Wortprotokoll

Hier geht es um zwei Dinge: Einerseits geht es um die Höhe des Abzuges. Die Kommissionsmehrheit beantragt einen Abzug in der Höhe von maximal 10 000 Franken. Andererseits geht es darum, den Begriff der politischen Parteien zu definieren.

Die Minderheit Cramer möchte sogar bis auf 20 000 Franken gehen, unter der Bedingung, dass die Parteispenden öffentlich bekanntgegeben werden. Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat darauf aufmerksam gemacht, dass es aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes eher fragwürdig ist, wenn auch kleinere oder kleine Beträge offengelegt werden müssten.

Die Minderheit Maury Pasquier geht, was die maximale Summe des Abzuges betrifft - also 4000 respektive 2000 Franken -, mit dem Bundesrat einig. Was sie aber beibehalten möchte, ist die Definition einer politischen Partei. Das ist eigentlich der Unterschied.

Ich bitte Sie im Auftrag der Kommission, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.