Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, die Behandlung des gesamten Pakets "Weiterbildung und Steuerabzüge" vorerst zu sistieren, und zwar aus folgenden Gründen: Jene, die sich vertieft damit beschäftigt haben, wissen, dass es mehrere Studien gibt, unter anderem jetzt auch ein Gutachten Wolter. Es zeigt, dass Anreize zur Weiterbildung mit Steuerabzügen allein nicht zu machen sind. Steuerabzüge [PAGE 755] begünstigen ja vor allem jene, die mittlere und hohe Einkommen haben, das heisst die Hochqualifizierten, und das ist ein einseitiger Anreiz. Gerade Personen, die Weiterbildung dringend brauchen, nämlich die wenig Qualifizierten, die dem Staat auch Kosten verursachen, wenn sie aufgrund mangelnder Weiterbildung arbeitslos werden, sind davon nicht betroffen. Das Gutachten Wolter zeigt hier auf, dass Bildungsgutscheine vermutlich ein mindestens so gutes, wenn nicht für bestimmte Gruppen ein besseres Instrument sind, um Weiterbildungsanstrengungen zu fördern.

Zurzeit laufen beim BBT mehrere Pilotprojekte, zurzeit wird auch interdepartemental ein Bericht erstellt, der aufzeigen soll, wie Weiterbildungsanstrengungen am besten gefördert werden können. Er liegt in drei Monaten vor, das heisst, in drei Monaten wissen wir mehr. Deshalb möchte ich, dass wir dann auf der Basis dieses Berichtes alle Vorstösse zusammen behandeln, die die Steuerabzüge für Aus- bzw. Weiterbildung in den Vordergrund stellen. Dann werden wir eine gesamte Sicht dessen haben, was bildungspolitisch richtig ist, wo wir auch bildungspolitisch ansetzen sollen, um das lebenslange Lernen zu unterstützen. Ich gehe davon aus, dass es nicht darum geht, das eine Instrument, also Steuerabzüge, gegen das andere Instrument, beispielsweise Bildungsgutscheine, auszuspielen. Ich vermute, dass es dann, wenn wir die Gesamtlage kennen werden, einen intelligenten Mix beider Instrumente brauchen wird. Das wissen wir aber erst, wenn der entsprechende Bericht aus dem BBT vorliegt.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Behandlung all dieser Vorstösse vorerst zu sistieren, damit wir sie nachher gemeinsam betrachten können.